§ 76 Abs. in der Fassung vom 01.09.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 03.04.2009 BGBl. SGBÄndG vom 13.06.1994 (BGBl. Rechtsprechung zu § 76 SGB IV - 480 Entscheidungen - Seite 1 von 10. 2 S. 1 Nr. 4Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag handelt. Die Vorschriften gelten dementsprechend für die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die Pflegeversicherung. Vierter Abschnitt. SGB-Bank Spółka Akcyjna z siedzibą w Poznaniu przy ul. 2 Satz 1 Nr. 2 Nr. 3Die Einzugsstelle darf. 4, 5 SGB IV). 2 SGB IV § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Рассрочка. 3 SGB IV sind die Umstände, die zum Rückforderungsbetrag geführt haben, nicht zu berücksichtigen. Nach der Gesetzesbegründung soll mit § 44 ein Gleichklang zu den Versicherungsleistungen nach § 76 Abs. Доставка. Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Es handelt sich bei der Stundung um eine vorübergehende oder auch dauerhafte Zurückstellung der Geltendmachung von Ansprüchen, d. h. durch die Stundung wird lediglich die Fälligkeit hinausgeschoben. 3 SGB IV). Träger der Sozialversicherung. Ein solcher Erlass ist nur dann zulässig, wenn im Einzelfall die Einziehung der fälligen Beiträge eine besondere Härte für den Beitragsschuldner darstellen würde. Fraglich ist, ob dieser Gleichklang wie bei § 76 Abs. Dezember 1976, BGBl. Träger der Sozialversicherung. Официальный импортёр в РБ! nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen. Ищите магазин, где можно купить диски на автомобиль Volkswagen? erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. § 76 SGB IV Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ist der zuerst angegangene Leistungsträger nicht leistungsverpflichtet, hat der zuständige Leistungsträger dessen Aufwendungen nach § 102 SGB X zu erstatten. 3 SGB IV ganz oder teilweise zulässig. 40. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung. Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. § 76 SGB II – Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Bleiben Widerspruch und Klage ohne Erfolg, können die Beitragsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auch gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden (§ 76 SGB IV). 2, 124); mit den in § 31a Abs. 1 darf die KK Beiträge nur dann stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner 3 SGB IV noch nicht zu begründen. 3) Ist einLastschriftmandat zum Beitragseinzugerteilt, sind Säumniszu- I S. 1450) Inkrafttreten: 01.07.1983 Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 9/95 … Das SGB IV enthält grundlegende Regelungen für die Sozialversicherung. Sie dürfen diese Ansprüche gem. Regelverfahren nach § 76 Abs. 3 SGB IV zur Folge hat, dass allein die wirtschaftliche Notlage die Annahme einer "Unbilligkeit" rechtfertigt. Vierter Abschnitt. 3), ist nicht möglich. Landessozialgericht NRW L 16 KR 301/15 | Urteil vom 17.03.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Gem. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Kreikebohm, SGB IV. den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt, Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. 2 Nr. (3) Für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle. (5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Vorschuss, aktive Arbeitsförderung. Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge Zweiter Titel: Beiträge 149 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. Fraglich ist, ob dieser Gleichklang wie bei § 76 Abs. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Es wird in Deutschland bis zum 1. Die Regelungen des § 76 Abs. Haushalts- und Rechnungswesen (§ 67 - § 79) § 67 Aufstellung des Haushaltsplans § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 40. den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, vgl. 2 Nr. Februar 2010 Auf der Grundlage des § 217f Abs. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … Krankenversicherung; Erlass bzw. (2) 1 Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Гарантия. § 76 SGB IV – Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. I S. 700) 2 S. 1 SGB I i.V.m. 1 GmbHG). Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. 3 SGB V, der durch Artikel 1 Nr. Text § 76 SGB VI a.F. (2) 1Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. (2) 1 Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. (5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 1 SGB IV. 4Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (Abk. :SGB XIV) wurde als Art. 14.10.2020. §§ 72 bis 76 SGB IV Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. 2Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. §11 Stundung, Niederschlagung, Erlass, § 76 SGB IV (Plagemann) 242 § 12 Die (persönliche) Haftung des Arbeitgebers für Beitragsrückstände (Hövel) 254 Teil C. SGB III -Arbeitsförderung § 13 Arbeitslosengeld (Sartorius) 265 § 14 Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld (Bader) 334 Dritter Titel. Letztere wird § 76 SGB IV § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. 3 SGB IV), e) Vergleiche nur abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist (§ 76 Abs. 2 Nr. Von grober Unbilligkeit des Ausgleichsergebnisses kann erst dann ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass die insgesamt ausgleichsberechtigte Person über eine im Verhältnis zur insgesamt ausgleichspflichtigen Person unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist, … (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Danach dürfen Säumniszuschläge erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, 2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. 2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. I S. 1229) Inkrafttreten: 18.06.1994 Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 12/5187 und 12/7324 Durch Artikel 1 des 2. Erhebung der Einnahmen. Denkbar ist in Anbetracht der vielen Betroffenen und der erheblichen finanziellen Folgen auch, dass sich der … Der Antrag bedarf keiner besonderen Form. § 76 Abs. 2 Nr. SGB V. Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Nieder-schlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze) vom 17. Das SGB IV gehört nicht zu den „Lieblingen" der Kom- mentarliteratur, handelt es Sich cloch weitgehend eher um „tech- nisches" Recht, welches nicht nur in ständigem Fluss ist, sondern dominiert wird durch Verwaltungsvorschriften, Bespre- Chungsergebnisse, Richtlinien bis hin zu Formblättern und kornplizierten Rechenvorgängen. 3. 1 SGB II folgen damit der für das derzeitige System der Grundsicherung grundlegenden, mit Blick auf die Finanzierbarkeit gerechtfertigten Weichenstellung des „Förderns und Forderns“ (oben Rn. SGB V. Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Nieder-schlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze) vom 17. § 76 SGB IV § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Stand: Zuletzt geändert durch Art. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, eine weitere Stundung der Beitragsansprüche sowie, die Niederschlagung von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt, und. § 76 SGB IV – Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Dies ist eine Ermessensentscheidung. 3 SGB IV zur Folge hat, dass allein die wirtschaftliche Notlage die Annahme einer "Unbilligkeit" rechtfertigt. stehen (§ 76 Abs. 3) Ist einLastschriftmandat zum Beitragseinzugerteilt, sind Säumniszu- 3 SGB IV § 76 Abs. Bei Unbilligkeit der Einziehung darf er erlassen werden (§43 Abs. § 44 SGB II Veränderung von Ansprüchen (Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Es könnte sich daher anbieten, von der gesetzlichen Möglichkeit des Beitragserlasses wegen „Unbilligkeit“ Gebrauch zu machen (§ 76 SGB IV). 2 S. 1 Nr. V.Säumniszuschläge bei Lastschriftmandat (Abs. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 14 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie r Einnahmen der Rentenversicherung im Sinne des § 76 Abs. I S. 3845) § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung 3 SGB IV erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Stundung und Niederschlagung, wie es sie im § 76 Abs. BaE wird in zwei Modellen (integrativ oder kooperativ) durchgeführt: Bei der integrativen BaE obliegt dem Bildungsträger sowohl die fach-theoretische als auch die fachpraktische Unterweisung. (3) 1Für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle. 2 SGB IV sowie den ergänzenden Festlegungen der Beitragserhebungsgrundsätze hinreichend Rechnung getragen werden; andererseits soll den betroffenen Arbeitgebern auch weiterhin eine angemes-sene Unterstützung angeboten und finanzielle Überforderungen ausgeschlos-sen werden. Träger der Sozialversicherung. 3 SGB IV hergestellt werden. 3 SGB IV hergestellt werden. Dies wurde mit der Neufassung des § 76 Abs. 2 Nr. Januar 2024 schrittweise das Recht der sozialen Entschädigung neu regeln. Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren. den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt. § 76 SGB IV – Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. 3 Nr. Dritter Titel. SGB X - Art. 2 Satz 1 Nr. (4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Eine Änderung der Verwaltungspraxis allein vermag die Annahme einer Unbilligkeit gemäß § 76 Absatz 2 Satz 1 Nr. The International Air Transport Association (IATA) supports aviation with global standards for airline safety, security, efficiency and sustainability Zu diesem Zeitpunkt werden insbesondere das Bundesversorgungsgesetz (BVG) und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgehoben. §42 Abs.3 SGB I i.V.m. § 76 SGB III – Außerbetriebliche Berufsausbildung . 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der … 3Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Kinder Alleinerziehender leben fünf Mal häufiger von Hartz IV als Kinder in Paarfamilien 39 Prozent der Alleinerziehenden beziehen staatliche Grundsicherung / … 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als sechs Monate meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat und die Ansprüche die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten; die Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. Sie haben dabei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. 2 Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur. Grundsätzlich steht die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht im Ermessen der Einzugsstelle. 2 Nr. 1 § 76 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. 3 SGB V, der durch Artikel 1 Nr. § 12 Stundung, Niederschlagung, Erlass, § 259 76 SGB IV (Plagemann) § 13 Die (persönliche) Haftung des Arbeitgebers 271 für Beitragsrückstände (Hövel) Teil SGB C. in - Arbeitsförderung Urteile zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1002/14 vom 03.12.2015 2 S. 1 Nr. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. 3 Forderungserlass bei der Unbilligkeit der Einziehung. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre … Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. 481 Entscheidungen zu § 76 SGB IV in unserer Datenbank: Rücknahme des Insolvenzantrags nach Forderungserfüllung: Druckantrag? 2 Nr. Urteile zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1002/14 vom 03.12.2015 § 76 SGB IV § 12 Stundung, Niederschlagung, Erlass, § 259 76 SGB IV (Plagemann) § 13 Die (persönliche) Haftung des Arbeitgebers 271 für Beitragsrückstände (Hövel) Teil SGB C. in - Arbeitsförderung Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) Vierter Abschnitt. Unter den genannten eng begrenzten Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH an die Weisungen der Gesellschafter gebunden (§ 37 Abs. V.Säumniszuschläge bei Lastschriftmandat (Abs. 5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
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