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    SGB XII RS 1 RS 2 RS 3 RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens. Fachreferat Recht § 11b SGB II § 82 SGB XII Stand 26.01.2016 SGB XII - Einkommensrechner aus dem Rechts-Wiki Der auf der nächsten Seite folgende Rechner ist ausschließlich zur Ermittlung des anzurechnenden Erwerbseinkommens von erwerbsunfähigen Personen im Sozialgeld-Bezug zu benutzen, die das 15. … Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, materiell wurde der § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung nun ausdrücklich regelt, dass Zuflüsse aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die der Leistungsberechtigte … einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach � 5 des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und. März 2019 - XII … einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und. Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII / Begriff des Einkommens . 1 Satz 3 SGB II), der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII (§ 27a Abs. SGB XII die Vorschriften zur Anrechnung von Einkommen … 1 SGB XII i.V.m. Einkommen (§§ 82 ff SGB XII) Es sind alle Einnahmen und Bezüge ohne Rücksicht auf ihre Herkunft anzugeben. 2 Satz 2 +++). 3 i. V. mit Art. Als Nachweis dienen regelmäßig In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. einem nach � 5a des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Einatz von Einkommen nach § 82 ff. Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach den §§ 75 ff. ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2015 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2015 Personen §§ 41 ff. 4) ... 6 S 2640/90) jedenfalls dann abzugsfähig, wenn sie infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (zum SGB II: … I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Die … 2Entfiele der Leistungsanspruch durch die Ber�cksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichm��ig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu ber�cksichtigen. I S. 3234, 2019 BGBl. 2Erh�lt eine leistungsberechtigte Person aus einer T�tigkeit Bez�ge oder Einnahmen, die nach � 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind oder die als Taschengeld nach � 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach � 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Abs�tzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu ber�cksichtigen. Das Recht der Sozialhilfe, zu dem auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehört, ist im Sozialgesetzbuch - 12.Buch (SGB XII) geregelt. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 1, § 43 Abs. 2 Nr. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds.AB SGB XII) sind ein Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, … 2 SGB XII zu sehen. Mit der Aktualisierung der Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII werden die Entscheidungen des Bundes eingepflegt und darüber hinaus wird festgelegt, ob diese Entscheidungen auch auf den … (6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Barbedarf Taschengeld bei stationärer Unterbringung § 27b Abs. SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner Sonstige Haushaltsange-hörige Sonstige Haushaltsange-hörige Lohn/Gehalt Kindergeld. 3In begr�ndeten Einzelf�llen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verk�rzen. Die Berücksichtigung des Einkommens im Beispielsfall erfolgt für den Grundsicherungsbedarf nach §§ 27 ff SGB XII iVm §§ 82 ff SGB XII. Hinweis 1 § 82 Abs. §§ 41 ff. 3 2. Frühere Fassungen von § 82 SGB XII Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 2Eink�nfte aus R�ckerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Hilfen zur Gesundheit §§ 47 ff SGB XII Stand 09.2012 4 1. Freibeträge des Dritten und Vierten Kapitels 16 § 82 SGB XII Anrechnung von Erstrenten/Rentenerhöhungen (Anlehnung an § 44 Abs. nur in geringem Umfang vorhanden ist … ]. Aufl, § 2 VO zu § 82 SGB XII RdNr 8); jedenfalls weist sie darauf hin, dass bereits die Anwendung der §§ 82 ff SGB XII ausscheidet, wenn es bei der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt (hier als Teil der Eingliederungshilfeleistung) zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII … 1.485 Entscheidungen zu � 82 SGB XII in unserer Datenbank: H�he von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages f�r Kindertagespflege. SGB XII). Arbeitnehmertätigkeit 2.) Dezember 2003, BGBl. i.V.m § 43 SGB XII: Systematik 15. d. Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.4.4 Notwendige Ausgaben (Abs. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel § 1 Einkommen ... § 12 Ausgaben nach § 82 … Alt SGB XII) oder nach Grund und Höhe angemessen (§ 82 Abs. 15/1514, S. 55. Problem Seit dem 01.01.2013 trägt der Bund 75 Prozent der Nettoausgaben, die nach dem 4. SGB XII RS 1 RS 2 RS 3 RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. Sozialamt . §§ 85–89, 92, 92 a SGB XII füllen das Tatbestandsmerkmal des zumutbaren Einsatzes von Einkommen für die jeweiligen Leistungen aus. Erlass des Kostenbeitrags f�r die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; ... Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ... Anspruch auf Leistungen f�r den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII. Der für den Kläger maßgebliche Regelsatz beträgt nicht – wovon der Beklagte zu Unrecht ausgeht – 265 Euro, sondern 331 Euro. 1 SGB XII i.V.m. Vielmehr inkorporieren die Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII bzw §§ 82 ff SGB XI iVm § 75 Abs 5 SGB XII bereits den in § 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII normierten Mehrkostenvorbehalt. Rn. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird § 82 … 3Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Betr�ge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgesch�pft. 40 Nr. Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. zur Einkommensanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ausführlich Geiger, in: LPK-SGB XII, § 82 … Die Voraussetzungen des § 82 Abs. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. Die Anforderungen an eine rechtmäßige Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII bereiten in der Praxis weniger Probleme. Red. a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 – 81 SGB XII) b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 – 96 SGB XII) c) Zwölftes Kapitel: Zuständigkeitsregelung (§§ 97 – 101 SGB XII) d) Dreizehntes Kapitel: Kostenersatz und Kostenerstattung (§§ 102 – 115 SGB XII) I S. 1948), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Absetzbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. § 81 SGB XII, Schiedsstelle § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens § 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 SGB XII, Zuwendungen § 85 SGB XII, Einkommensgrenze § 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag § 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 SGB XII… § 82 SGB VII Regelberechnung (1) Der Jahresarbeitsverdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den … B. besondere Wohnformen und Differenzmethode) Modul 4 - 8 Stunden Einkommensberechnung im SGB XII unter Berücksichtigung der Verordnung nach § 82 SGB XII. Freibeträge des Dritten und Vierten Kapitels 16 § 82 SGB XII Anrechnung von Erstrenten/Rentenerhöhungen (Anlehnung an § 44 Abs. SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner sonstige Haushaltsan-gehörige sonstige Haushaltsan-gehörige Nichtselbstständige … • § 64 ff SGB XII (-), da Pflegegrad 2 nicht erreicht wird • § 66 SGB XII (-), da Pflegegrad 1 nicht erreicht wird • § 70 SGB XII (Hilfe zur Weiterführung des Haushalts) (-), weil keine Haushaltsführung betroffen ist, sondern „körperliche Pflege“ • § 27a Abs. 5.1 f.) bis 31.12.2020 erweiterte Zeitraum (vgl. Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII 409 € 368 € 327 € 311 € 291 € 237 € zzgl. Mehrbedarfe Von großer praktischer Bedeutung ist außerdem das Elfte Kapitel (§§ 82 bis 96 SGB XII): Hier findet sich das Herzstück des Sozialhilferegresses, namlich in den §§ 82 ff. § 2 Abs. konsolidierte Darstellung von aba (Seite 17 ff.) und § 90 ff. 1 SGB XII – Einkommen § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende … 2 SGB XII ergänzt § 2 Abs. SGB XII) 3.1 Monatlichen Einkünfte ja nein Art des monatlichen Einkom-mens Antragsteller(in) EUR Ehegatte(in)/ Lebenspartner(in)/ Partner(in)/ falls minderjährig Eltern EUR 1.) Münder/Armborst/Berlit u.a., Sozialgesetzbuch XII. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) wie auch der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 42 Nr. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Person insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Rn. Red. Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. gemischten Bedarfsgemeinschaft dürfen auch SGB II-Leistungen nicht angerechnet werden, weil Arbeitslosengeld II weder zum Einkommen i. S. d. SGB II noch des SGB XII zählt (BSG, Urteil v. 9.6.2011, B 8 SO 20/09 R, vgl. Fassung § 82 SGB XII a.F. Für die Prüfung ist im Regelfall der vom Nothelfer einzureichende und vom Hilfebedürftigen … § 82 SGB XII – Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den … 3. § 88 Abs. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 1 Satz 4 SGB XII … Hinweis 1 § 82 Abs. A. 1.485 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, … Text § 53 SGB XII a.F. Erstes Abschnitt Einkommen § 82 Begriff des Einkommens. SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner sonstige Haushaltsan-gehörige sonstige Haushaltsan-gehörige Nichtselbstständige Tätigkeit Selbstständige Tätigkeit Leistungen der Agentur für Arbeit Miet- und Pachteinnahmen Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-W�rttemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20, LSG Baden-W�rttemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Verm�gens (��. 3 u. Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46b SGB XII) und die Hilfe zur Pllege im Siebten Kapitel (§§ 61bis 66a SGB XII). Dies gilt auch für Einnahmen und Bezüge, die nicht der Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht unterliegen! Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverordnungen (vgl. 4 1 BGBl I 2003, 3022. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. SGB XII werden zwischen dem Landkreis Prignitz, als örtlichem Sozialhilfeträger, und allen Trägern von ambulanten, teil- und vollstationären Angeboten für Menschen mit Behinderungen, Pflege- und sonstigen besonderen Hilfebedarfen im Landkreis, … Denn wie bereits erörtert164, hat der Bestand des überzuleitenden Anspruchs grundsätzlich keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige. (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuz�glich 30 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden Einkommens aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. Magistrat der Stadt Bremerhaven . die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Rechtsprechung zu § 82 SGB XII. Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von ... Zumutbarkeitspr�fung beim Anspruch auf �bernahme der Bestattungskosten, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 3 und 6 sowie nach § 88 Abs. Von großer praktischer Bedeutung ist außerdem das Elfte Kapitel (§§ 82 bis 96 SGB XII): Hier findet sich das Herzstück des Sozialhilferegresses, namlich in den §§ 82 ff. SGB XII; §§ 27 ff. Es gelten insoweit die allgemeinen Anforderungen einer Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfebedürftigen (§§ 82 ff. 2Abweichend von Satz 1 ist bei einer Besch�ftigung in einer Werkstatt f�r behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach � 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28 zuz�glich 50 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden Entgelts abzusetzen. 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen … Der Gesetzgeber geht normativ typisierend davon aus, dass bereits die Vergütungsvereinbarungen die Gewähr für die Wirtschaftlichkeit der im … 3Bei Minderj�hrigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach � 34, ben�tigt wird. Absetzbeträge nach § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII geändert. §§ 82 ff. 3 Kador in: Eicher/Luik, SGB … … 2 BT-Drs. 2 SGB XII 15 § 82 Abs. Danach hat der Hilfebedürftige nach seinen Kräften darauf hinzuarbeiten, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. (3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in H�he von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbst�ndiger und nichtselbst�ndiger T�tigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. 3 1. 2 SGB XII 15 § 82 Abs. Allgemeines Hinsichtlich der vorbeugenden Gesundheitshilfe nach § 47 SGB XII besteht bei gesetzlich/privat Versicherten und bei nach § 264 SGB … Einkommensverhältnisse des(r) Antragstellers(in) und seiner/ihrer Familienangehörigen (§ 82 ff. 1 SGB XII ist im Zusammenhang mit § 1 Satz 2 HS. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Begriff des Einkommens . SGB XII § 82 i.d.F. 1 SGB XII den notwendigen Lebensunterhalt (§ 27a SGB XII) nicht aus eigenen Kräften (§ 2 SGB XII), eigenem Ein- kommen (§ 82 SGB XII) und Ver- mögen (§ 90 SGB XII) decken, weil [… lt. Sachverhalt eigenes Einkom- men/Vermögen nicht bzw. Begriffsbestimmung Arten des Einkommens; Zuflusstheorie; Abgrenzung zum … § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens; Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Erster Abschnitt – Einkommen Rn. (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. d. Alt SGB XII liegen nicht vor, weil die Kfz-Haftpflichtversicherung jedenfalls für die Klägerin nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Person insgesamt in Geld oder … Extract. 1 SGB XII und umgekehrt. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 SGB XII; §§ 27 ff. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Monatliches Nettoeinkommen des/der Hilfesuchenden und seiner/ihrer Familienangehörigen Nachweise sind beizufügen (§§ 82 ff SGB XII) : Gemäß Art. ). (5) 1Einkommen aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Anspr�che erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegen�ber m�glichen Anspr�chen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den �� 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach � 1 des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsanspr�chen und aus Anspr�chen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die f�r Angeh�rige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2015 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2015 Personen §§ 41 ff. Fassung ab 01.01.2016 zur Einkommensanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ausführlich Geiger, in: LPK-SGB XII, § 82 … I S. 1948) Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. 1 SGB II i. V. m. § 81 ff. § 82 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 3Im �brigen kann in begr�ndeten F�llen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. SGB XII … SGB VIII ... 2.1 Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 82 SGB XII 2.1.1 Ermittlung des Bruttoeinkommens Zum Einkommen … (1) 1Zum Einkommen geh�ren alle Eink�nfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentsch�digungsgesetz f�r Schaden an Leben sowie an K�rper oder Gesundheit bis zur H�he der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 4Die S�tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit w�hrend des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des � 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach � 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Verm�gen �berschritten wird, welches nach � 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. 6: Zur Nichtanwendung vgl. Die Höhe der Bezüge ist nachzuweisen. (7) 1Einmalige Einnahmen, bei denen f�r den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Ber�cksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat ber�cksichtigt. SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind integraler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II (§ 19 Abs. i.V.m § 43 SGB XII: Systematik 15. 4 und 5 SGB XII … Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. 1 Anm. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. In einer sog. 2 5 SGB XII: Absetzbare Beträge Vereinheitlichung der. (6) F�r Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in H�he von 40 Prozent des Einkommens aus selbst�ndiger und nichtselbst�ndiger T�tigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. 2Als Einkommen aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. 49 ff. Schritt Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII 399 € 360 € 320 € 302 € 267 € 234 € zzgl. SGB XII RS 1* RS 2 RS 3** RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. Alt SGB XII) sind. SGB III sowie §§ 131a, 131b SGB III. 5.1 f.) bis 31.12… 4 Satz 1 SGB XII … 4 Halbsatz 1 SGB XII). Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. : § 82 i. d. F. des Gesetzes v. 30.11.2019 (BGBl I S. 1948) mit Wirkung v. 1.1.2020.. 2 Anm. 2 5 SGB XII: Absetzbare Beträge Vereinheitlichung der. Kapitel SGB XII als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Hierfür spreche außerdem die zwischenzeitliche Regelung des (früheren) Zuschlags zum Alg II nach § 24 SGB II aF als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 82 Abs 1 SGB XII, die mittlerweile nur gestrichen worden sei, weil dieser Zuschlag abgeschafft worden sei (BSG vom 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 … Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. I S. 2557) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 82 > alle Fassungen > a.F. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. 5 Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner Sonstige Haushaltsange-hörige Sonstige … 58) (Seite 4 ff.) § 1 Satz 2 HS. 2 SGB XII (vgl. Pflichtbeitr�ge zur Sozialversicherung einschlie�lich der Beitr�ge zur Arbeitsf�rderung, Beitr�ge zu �ffentlichen oder privaten Versicherungen oder �hnlichen Einrichtungen, soweit diese Beitr�ge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und H�he angemessen sind, sowie gef�rderte Altersvorsorgebeitr�ge nach �. c 8. § 81 SGB XII, Schiedsstelle § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens § 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 SGB XII, Zuwendungen § 85 SGB XII, Einkommensgrenze § 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag § 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 SGB XII, Einsatz des … Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 46a SGB XII. gemischten Bedarfsgemeinschaft dürfen auch SGB II-Leistungen nicht angerechnet werden, weil Arbeitslosengeld II weder zum Einkommen i. S. d. SGB II noch des SGB XII zählt (BSG, Urteil v. 9.6.2011, B 8 SO 20/09 R, vgl. Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialge- setzbuch (VO zu § 82 SGB XII) sind Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als … Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII … Gesetz zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur St�rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur �nderung anderer Gesetze (Betriebsrentenst�rkungsgesetz), Gesetz zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur St�rkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsst�rkungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.

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