§ 33 Abs. Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an. Das Gesetz sieht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss vor. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Wichtig ist es, die Nichtteilnahme an der Abstimmung von einer Enthaltung zu unterscheiden. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen … Auch hier ist eine neue Beschlußfassung unzulässig. 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung außerdem die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Peret II (4. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Das Betriebsratsmitglied Herr Meier nimmt an einer erforderlichen Betriebsratsschulung teil. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. 1 BetrVG, Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht. Häufig kommt es allerdings zu Differenzen in der Ansicht, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen darf, welche er zur Verfügung stellen muss und wo das Einsichtsrecht des Betriebsrats endet. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Eine Enthaltung zählt als „Nein“. Ist es durch den Beschluss z.B. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. Es gibt hier also Einiges zu beachten. In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme. Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG … Wenn bei diesen Beschlüssen die Schriftform nicht gewahrt ist, ist der Beschluss nicht wirksam. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. (1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. In Eilfällen kann der Tagesordnungspunkt auch noch kurzfristiger mitgeteilt werden. Der Betriebsrat ist auch dann an seine ursprüngliche Beschlußfassung gebunden, wenn der Arbeitgeber mit den alten Argumenten für die beabsichtigte Kündigung eine neuerliche Anhörung beim Betriebsrat einleitet. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Zwar sieht § 34 Abs. Juli 2017 – 17 TaBV 2/17 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter BAG 1 ABN 91/17). Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet. Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. 2 iVm § 54 Abs. Die Einladung zu der Sitzung muss „rechtzeitig“ erfolgen. Dazu muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. § 67 Abs. Weitere Voraussetzung für die wirksame Beschlussfassung ist, dass den Betriebsratsmitgliedern der Tagesordnungspunkt, zu dem der Beschluss gefasst werden soll, rechtzeitig mitgeteilt worden ist. Bei einer Abstimmung über den Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Betriebsrat und Mitbestimmung Fachmodule Betriebsratswissen online ... Ein Beschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Personalratssitzung gefasst werden. Bestimmte Rechte kann weder der einzelne Arbeitnehmer, noch ein Arbeitsgericht, noch die Gewerkschaft durchsetzen. 2, § 58 Abs. Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. 4 Satz 2). an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung, nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. 1 S. 2 BetrVG). Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen. Die Richter entschieden, dass auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung das Initiativrecht zum Erlass entsprechender betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen durch den Betriebsrat nicht aufheben. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder). Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.“. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung zeitlich zurückwirkt. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Leitsätze. Vor einer Rückkehr von Kollegen in den Betrieb muss Ihr Arbeitgeber – je nach der konkreten betrieblichen Situation – Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beachten. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist … 2 Nr. Später stellt sich heraus, dass dem Betriebsrat bei der Beschlussfassung ein Fehler unterlaufen ist, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. Ein Betriebsratsmitglied hat aber ausnahmsweise dann kein Stimmrecht, wenn es durch den zu fassende Beschluss in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist (“Betriebsratsbeschluss in eigener Sache”). Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Ein Betriebsratsmitglied enthält sich. 1 ArbZG). 3 BetrVG, Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, wollen die Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. 3 BetrVG). 2 BetrVG, § 28 Abs. Dabei müssen mindestens die Hälfte der Personalratsratsmitglieder persönlich anwesend sein, sonst ist der Personalrat nicht beschlussfähig (§ 37 Abs. Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Das Betriebsratsmitglied darf in diesen Fällen auch nicht an der der Abstimmung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. Für das Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit bei der Abstimmung ausreichend. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Dies ist z.B. Dies ist z.B. Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Betriebsratsbeschlüsse einzusehen. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Erhalte kostenlos dieses eBook, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Gründe für die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Nachträgliche Heilung eines ungültigen Betriebsratsbeschlusses, Anfechtung und gerichtliche Überprüfung eines Betriebsratsbeschlusses, Änderung oder Aufhebung eines Betriebsratsbeschlusses, Spezielle Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. Wie die Abstimmung durchgeführt wird, ist dem Betriebsrat selbst überlassen, sofern das Gesetz hierzu nicht ausnahmsweise besondere Vorschriften enthält. 3 WEG. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. Der Betriebsrat der X GmbH besteht aus 9 Mitgliedern. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch durch ein schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zustande kommen (z.B. Für eine Annahme hätten mindesten 5 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” stimmen müssen. Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse haben keine rechtliche Wirkung. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grün… Wenn gegen einen Betriebsratsbeschluss – von wem auch immer – Widerspruch erhoben wird, sollte der Betriebsrat seinen Beschluss aber überprüfen und gegebenenfalls aufheben oder ändern. § 27 Abs. Vielen Dank für Eure […] 1 BetrVG), Rücktritt des BR, § 13 Abs. Nicht möglich ist aber eine stillschweigende Beschlussfassung. Allein ein Betriebsrat kann z.B. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. im 29. Oktober 2018 ... Nach § 80 Abs. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschlüsse. Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. Ein bei der Beschlussfassung anwesendes Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen, sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde. Der Beschluss selbst muss, vor dem jeweiligen Seminar gefasst werden, das konkrete Seminar (Anbieter, Thema, Zeit, Ort und Kosten) genau bezeichnen sowie das jeweilige Betriebsratsmitglied (gegebenenfalls Ersatzmitglied) benennen. Das wichtigste Betriebsrat-Wissen – kompakt und leicht verständlich dargestellt auf 238 Seiten. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Dagegen ist ein Betriebsratsmitglied nicht daran gehindert, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um bloße Organisations- oder Geschäftsführungsfragen des Betriebsrats geht. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. 2 BetrVG. Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Beim Umlaufbeschluss spricht man auch vom schriftlichen Beschluss. wenn bei der Beschlussfassung Fehler passieren. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Erst wenn der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen darlege, sei ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des … Der Beschluss ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. So kann z.B. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 3 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob und wie er die Folgen des Beschlusses wieder rückgängig machen kann. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Ebenfalls nicht möglich ist eine telefonische Beschlussfassung oder eine Beschlussfassung in einer Telefonkonferenz. Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Wo lassen sich die Betriebsratsbeschlüsse einsehen? Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. In mehrschichtigen Betrieben mit … Einen solchen Antrag kann jedes Betriebsratsmitglied stellen, wenn es geltend machen kann, dass es durch den Beschluss in eigenen Rechten verletzt ist. Betriebsratsbeschlüsse können nichtig bzw. Sind in einem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Betriebsrat grundsätzlich jeder Einstellung neuer Mitarbeiter zustimmen.Verweigert er seine Zustimmung nicht frist- oder formgerecht, wird die Zustimmung unterstellt. Dies jedoch nur so lange, wie der Beschluss nach außen noch nicht wirksam geworden ist. Regierungsjahr der Regentschaft des Pharao Ramses III. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, ... müsste es die Entscheidung des LAG Niedersachsen aufheben und zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverweisen. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schulungskosten zu tragen. In unvorhersehbaren Eilfällen ist auch eine äußerst kurzfristige Einladung zulässig. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. unwirksam sein, z.B. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind für einen wirksamen Beschluss zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt. Aber selbst hierfür gibt es Grenzen. In diesem Zusammenhang hat sich das LAG Baden-Württemberg jüngst mit einer Konstellation beschäftigt, die die Bedeutung solcher Vereinbarungen hervorhebt (Beschluss vom 20. Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet. 2 Nr. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.000,- €. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. Die Frage, ob ein Betriebsrat per Videokonferenz wirksam Beschlüsse fassen kann, ist unter Juristen umstritten (siehe dazu Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz). Der Arbeitgeber will dem Betriebsratsmitglied Herrn Meier fristlos kündigen, weil Herr Meier einen Vorgesetzten beleidigt haben soll. Termin für die Verhandlung ist im November. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. November) 1159 v. Chr. dann der Fall, wenn der Betriebsrat einen Beschluss in einer Angelegenheit fasst, für die eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden, sind anfechtbar (z.B. Für die Arbeit des Gremiums ist die wirksame Beschlussfassung daher von erheblicher Bedeutung. Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. aib-web.de | arbeitsrecht.de | arbeitundrecht.eu | Buch & Mehr | Bund online | Der Kittner | AllesInButter.info, Deutscher Betriebsräte-Preis | Deutscher Personalräte-Preis | Gute Arbeit Praxis. In der Regel dürfte eine Einladung drei Tage vor dem Sitzungstermin noch ausreichend sein. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend.
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