• 24Dez
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    Überall dort, wo Kurzarbeit ein Thema ist, jedoch hierzu weder arbeitsvertragliche noch kollektivrechtliche Regelung zu Kurzarbeit getroffen wurde, dürfte der Arbeitgeber aktuell mit einem entsprechenden Ansinnen herantreten. anmelden. Die Gesetzesänderung lautet: § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich: Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. 4 Nr. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Wenn es aber einen solchen wichtigen Grund gibt, der es rechtfertigt, dass der Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder mit einer Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen, dann wird das auch zulässig sein müssen. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind an Corona erkrankt ist oder sich mit einer anderen Krankheit angesteckt hat. Aber eine Videokonferenz ist kein wirklicher Ersatz für eine Betriebsratssitzung, an der die Mitglied… Darf dieses BR Mitglied an den Beratungen zur BV teilnehmen? Über uns • Ganz besonders jetzt sind Sie als betriebliche Interessenvertreter gefragt. Kurz, knackig und auf den Punkt: Mit unserer Seminarreihe „Schnell Bescheid wissen“ verschaffen wir Ihnen den schnellen Überblick über aktuelle Themen. Beschlussfassung Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Vor Corona galt: Eine Beschlussfassung des Betriebsrats des per Telefon- oder Videokonferenz war grundsätzlich unzulässig. Free shipping for many products! Betriebsrat oder Personalrat als Vorbild beim Datenschutz. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit des Arbeitgebers, vorübergehende Phasen mangelnder Auslastung zu überbrücken – bis zu einem Jahr. Es heißt immer, dass das BetrVG per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen und andere Formen der Digitalisierung nicht erlaubt. Der Betriebsrat kann einen Beschluss nur dann fassen, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. B. per E-Mail die Teilnahme an der Sitzung zu bestätigen. Darf ich einfach Homeoffice machen oder zu Hause bleiben um eine Ansteckung zu vermeiden? Die Bestätigung wird im Protokoll vermerkt. Unter Umständen ist auch eine Lohnfortzahlung für einen kurzen Übergangszeitraum auf Basis von § 616 BGB denkbar. Die Aufgaben als Vorsitzende(r) effizient bewältigen, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat Selbst wenn das BAG am Ende entscheidet, dass Online-Sitzungen zulässig sind, wird das nicht bedeuten, dass nur noch Online-Sitzungen durchgeführt werden dürfen, oder dass der Arbeitgeber das vom Betriebsrat verlangen kann. Es ist z. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn elektronische Beschlussfassung: Abgehängte Betriebsräte. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Beschlussfassung im Betriebsrat: Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche: 9783766365842: Books - Amazon.ca Das bedeutet, dass zwingend die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss, bevor einzelne Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen bzw. Ga naar zoeken Ga naar hoofdinhoud. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Das ist aus gutem Grund ausgeschlossen. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Ob der Betriebsrat beschlussfähig ist, ist eine Rechtsfrage und entzieht sich der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Eine weitere Frage ist, ob ein offener Austausch, also eine Aussprache auch bei einer Videokonferenz möglich ist. Allerdings wird man dies nicht annehmen können, wenn ein Zusammentreten des Betriebsrats auf andere Weise als das persönliche „Zusammensein“ möglich ist oder sich die Betriebsratsmitglieder „nur“ im Homeoffice befinden. Wenn ein zusammentreten der Betriebsratsmitglieder beispielsweise wegen einer nahezu vollständigen Kontaktsperre ausgeschlossen ist, kann dies in der Tat zur Funktionsunfähigkeit und damit zur zeitweisen Suspendierung der Mitbestimmungsrechte führen. Die Rechtsprechung verbietet Online-Sitzungen und. mail@jes.berlin • Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. B. weithin anerkannt, dass eine Schreibkraft oder Assistenz des Betriebsrats an einer Sitzung teilnehmen darf, auch wenn diese Person nicht Mitglied des Betriebsrats ist. Als Betriebsrat haben Sie beim Thema Homeoffice ein Mitbestimmungsrecht. März 2020 bis zum 28. Aber an diversen Stellen des BetrVG und auch in der Rechtsprechung wird verlangt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben müssen, ihre Meinung vor der Beschlussfassung zu äußern und sich an der Meinungsbildung im Betriebsrat zu beteiligen. Der Vorstand berichtet, Saarstahl habe Thyssenkrupp abgesagt. 21b zu § 33 BetrVG die Überlegung, dass Videokonferenzen im Ausnahmefall auch vorstellbar sein können. Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung. Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. 1 BetrVG. Bei Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleisteten Stunden den Bruttolohn oder das Bruttogehalt aufkommen. Ich komme auf die Frage, ob man denn einen Betriebsrat mit einem Aufsichtsrat vergleichen kann, gleich zurück. Zu beobachten ist jedenfalls, dass durch die „Corona-Krise“ die Digitalisierung der Kommunikation eine ganz neue Dynamik gewonnen hat. Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Allerdings muss klar sein: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist ausgeschlossen. Die Frage, ob Sitzungen in Form von Videokonferenzen stattfinden dürfen, wurde bisher im BetrVG gar nicht aufgeworfen, insofern weder bejaht noch verneint. Warum muss es so kompliziert sein? Was passiert mit dem Gehalt während einer behördlichen Quarantäne-Anordnung? Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Andererseits können Teilnehmer auch miteinander chatten oder anders kommunizieren. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Wie das funktioniert und was bei der Beschlussfassung in Corona-Zeiten zu beachten ist, erfahren Sie von unserer Expertin Regine Windirsch in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2020. Live Webinare haben die gleichen Lerninhalte wie die entsprechenden Präsenzseminare, allerdings können Sie komplett ortsflexibel teilnehmen. Grundlagen der Betriebsrats- und Personalratsarbeit, Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I, Spezial-Seminar für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter(innen) – Teil I, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung, Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig. Hier ein Überblick, über passende Seminare zu dem hier genannten Thema. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Was aber, wenn es schlicht unmöglich ist, sich persönlich zusammenzufinden? Die IG Metall bietet Sicherheit. Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. Wenn aber die Mitglieder gar nicht wissen, dass ein Außenstehener etwas von ihren Beratungen und Erörterungen erfährt, dann werden sie in ihrer Meinungsbildung auch nicht beeinträchtigt. Auch diese Belehrung wird im Protokoll vermerkt. Ein Umlaufbeschluss ist unter diesem Anspruch aber ausgeschlossen. Die wichtigsten Infos für Ihre Betriebsratsarbeit finden Sie in diesem Artikel. Insofern wäre es doch sogar eine bessere Vertretung der Wählerinnen und Wähler, wenn es einem gewählten Betriebsratsmitglied möglich wäre, online an einer Sitzung teilzunehmen. 1 Nr. es sind auch keine Regelungen in Geschäftsordnungen erlaubt, die abweichende Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit ermöglichen. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. scheitern die Verhandlungen, kann der Betriebsrat versuchen, durch Anrufung der Einigungsstelle sein Ziel zu erreichen. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Deshalb empfehle ich, Betriebsratssitzungen nicht per Telefonkonferenz, sondern nach Möglichkeit als Videokonferenz durchzuführen. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Eine echte Alternative stellen unsere heutigen digitalen Möglichkeiten dar. Ob es in der derzeitigen Situation angesichts Corona möglich ist, online Beschlüsse zu fassen, ist einstweilen geklärt. Eine echte Alternative! Und auch der Bundestag oder die Landtage können z. Das Argument, das der „Fitting“ gegen eine generelle Zulässigkeit von online durchgeführten Sitzungen nennt, ist die Sorge um die Nichtöffentlichkeit. Sie darf auch nicht zu Nachweis- oder Protokollzwecken erstellt werden. An und für sich gelten auch in Zeiten von Corona die im BetrVG angelegten Fristen. Damals war „virtuelle Präsenz“ eine Vision, die in „Star Trek“ (das in den Jahren 2265 bis 2269 spielt) oder in „Raumpatrouille Orion“, aber nicht in der realen Welt vorstellbar war. Corona-Pandemie: Beschlussfassung von Betriebsräten ... Allein diese Argumente schließen eigentlich eine fernmündliche Beschlussfassung durch einen Betriebsrat weiterhin aus. Wie kann ich mit den bundesweiten Schul- und KiTa-Schließungen umgehen? Diese haben der Bundestag am 23. Wo ist in Office 365 Verhaltenskontrolle möglich? Auch wenn manche Mitglieder es ganz schick finden, herumzureisen und im Hotel zu wohnen – auf Dauer ist das kein Spaß. Ein Betriebsrat darf das nicht deshalb, weil es im Gesetz steht, sondern weil er durch eine demokratische Wahl dazu legitimiert wurde. per Videokonferenz vereinbaren? Betriebsratssitzungen gesetzeskonform und ohne Formfehler protokollieren, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung Der „Corona-Koffer“ - Werkzeuge für Betriebsrat und Aktive Der Corona-Virus hat die Betriebe erreicht. Vergessen Sie nicht, die Beschlussfassungen auf die Tagesordnung zu setzen und die Tagesordnung mit der Einladung zur Betriebsratssitzung zu verschicken. 8 DSGVO. Genau genommen werden an Betriebsratssitzungen sogar strengere Anforderungen als an Bundestagssitzungen gestellt: Deshalb ist das Argument „wenn ein Aufsichtsrat das darf, muss ein Betriebsrat das auch dürfen können“ nicht überzeugend. Laut Bundesarbeitsgericht muss sich jedes Betriebsratsmitglied auf sein Mandat als Betriebsrat umfassend vorbereiten. Alternativ sollte sich daher immer auch die Frage gestellt werden, ob das benötigte Wissen nicht auch durch ein Webinar angeeignet werden kann. Dies kann aber durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Bei einer Videokonferenz wird es schwierig. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen den Anforderungen an die Anwesenheit auch schon vor der Änderung des § 129 genügten. 6 BetrVG. Mai 2020 beschlossen. Bei Thyssenkrupp ist die Schließung des Grobblech-Werks in Duisburg besiegelt. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheitsliste aber ohnehin keine zwingende Voraussetzung. Es kann sich ja jeder einwählen, der die Einwahldaten kennt. Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. Es wird Zeit, dass auch Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, flexibel und ohne „Wanderzirkus“ und dennoch fundiert Entscheidungen treffen zu können. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Neben unserer umfangreichen Beratungs-Seite, bieten wir natürlich auch Seminare für Betriebs- und Personalräte an. Die Beschlüsse des Betriebsrats werden dadurch nicht automatisch ungültig. Wer gerade an der Telko teilnimmt, kann nicht festgestellt werden. Deshalb kann man nicht sagen, dass es so etwas wie eine – womöglich „gefestigte“ – Rechtsprechung gibt, die Online-Sitzungen verbietet. Die Corona-Krise stellt auch die Vereine, vor allem große Sportvereine mit vielen Mitgliedern, vor neue Herausforderungen. Wir von SBS Legal wollen Ihnen hier einen Einblick in die derzeitige Rechtslage geben, um Ihnen den Umgang mit dieser Zeit zu vereinfachen. Lesen Sie mehr in unserem Artikel zum Thema: Die aktuelle Situation stellt gerade für die Betriebsparteien eine besondere Herausforderung dar. Technisch wäre das überhaupt kein großes Problem, wenn alle Mitglieder des Betriebsrates über einen Internetzugang verfügen. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. BetriebsratVideo - W.A.F. Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz? Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet hat. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Und die Beschlussfähigkeit würde auch nicht durch eine Wanze im Betriebsratsbüro beeinträchtigt. der Mitarbeiter eines Unternehmens in der Regel zustimmen. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Ungeachtet dessen sollte der Betriebsrat prüfen, inwieweit die Belegschaft während der Corona-Krise über andere Informationskanäle unterrichtet werden kann. Schon wegen der „Nichtöffentlichkeit“, erst recht aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder darf eine Sitzung keinesfalls aufgezeichnet werden. (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eigentlich nicht. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Es wäre zu begrüßen, wenn wir bald auch unabhängig von § 129 BetrVG eine Antwort vom BAG erhalten. (vgl. Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? Letztlich ist das eine Frage der Gewöhnung an die Technik. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss. § 30 BetrVG) – wie sollte man bei einer Videokonferenz sicherstellen, dass niemand Unbefugtes „hinter dem Bildschirm“ anwesend ist? Danach wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Gerade in der Corona-Krise muss der Betriebsrat handlungsfähig bleiben. Ansonsten empfehle ich den Besuch unserer Seminare „BR1“ und/oder „Vorsitzende 1“ oder den Besuch dieser Seite. Die Festlegung von Betriebsferien unterliegt aber der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. Zu denken wäre aber auch an Betriebsvereinbarungen zu anderen Themen, die aufgrund bestehender Mitbestimmungsrechte genauso vom Betriebsrat initiiert werden können (z.B. Die Identität wird also durch das System (z. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. © 2018-2020, Axel Janssen, JES GmbH, Berlin, alle Rechte vorbehalten Impressum und Datenschutz • Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. 20.03.2020. Nach § 87 Abs. Corona-Krise nicht möglich, eine Präsenzsitzung durchzuführen oder an einer Präsenzsitzung ... Der Betriebsrat verpflichtet sich seinerseits, alles zu tun, um eine reibungslose Betriebsratsarbeit zu ... sich im Fall einer telefonisch oder digital stattfindenden Beschlussfassung keine unberechtigten Dritten Miteinander reden ist auf jede beliebige Art erlaubt. Betriebsvereinbarungen gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 77 Abs. Aber es kann ja auch sein, dass der Gesetzgeber hier (endlich) zur Tat schreitet und die Möglichkeit, online Sitzungen durchzuführen, als Regelung dauerhaft ins BetrVG aufnimmt und die Bedingungen dafür ausgestaltet. Das fragen sich in diesen Zeiten viele Gremien, deren Mitglieder aktuell in Homeoffice arbeiten oder freigestellt sind. ), die z. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Dies wird „Kurzlohn“ genannt. -möglich. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. Und im „Fitting“ findet sich in Rn. B. Teilnehmer direkt untereinander austauschen, gehen unter. Wie verhält es sich mit der Beschlussfähigkeit im Gremium, wenn Gremienmitglieder wegen des Coronavirus verhindert sind und nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. De… 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Der „Fitting“ vertritt die Auffassung, dass man auch bei einer online durchgeführten Betriebsratssitzung von einer Anwesenheit der Mitglieder ausgehen könne. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Beschlussfassung im Betriebsrat is een boek van Eberhard, Klaus. Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen. Sinnvoll wäre es allemal, denn die Art zu arbeiten und zu kommunizieren hat sich geändert. Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Bleiben Sie handlungsfähig! Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Beschäftigten zu schützen? Ist Kurzarbeit ein probates Mittel in der Corona-Krise? Das Fehlen einer Anwesenheitsliste führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. Gerade für Mitglieder von Gesamt-, Konzern- und Europäischen Betriebsräten können die dauernden Reisen sehr belastend sein. 1 BetrVG so bestimmt. Möglicherweise handelt es sich bei diesem Verständnis von Anwesenheit und die damit bisher vorherrschende Meinung einfach um eine überkommende Vorstellung, die inzwischen von der Lebenswirklichkeit überholt ist.

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