Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass. Instanzenzug: SG Köln 20. Gesetze: § 27 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 13 Abs 2 SGB 12, § 21 S 1 SGB 12, § 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. I S. 1948) sinngemäß umgesetzt. (4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat, nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder. I S. 1948), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. § 27a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. § 27a SGB 12 Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze. 4Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben. 3Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch. Zu § 27a SGB 12 gibt es sechs weitere Fassungen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. § 27b SGB 12; Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (4) 1Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat. Wider den finalen Vergleichssieger konnte sich niemand messen. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. § 27a Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 5Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1988, BGBl. (5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18 § 27 SGB 12 Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. 3Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Unser Gewinner sollte im 27a sgb v Test sich gegen die Anderen durchsetzen. (5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Energizer A27 Alkali Batterien, 12V, 2 Stück Enthält 2 Energizer AAAA-Miniatur-Alkalibatterien A27, die Ihre Kleingeräte zuverlässig mit ergiebiger Energie versorgen (1) 1Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16. 7Für Leistungsberechtigte, denen ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anzuerkennen ist, ist Satz 1 für die dadurch abgedeckten Aufwendungen nicht anwendbar. Dezember 2003, BGBl. (3) 1Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen. I S. 3022) ... Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. 2Bei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen. Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze. Dezember 2003, BGBl. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. dejure.org Übersicht SGB V Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 27a SGB V § 27 Krankenbehandlung § 27a Künstliche Befruchtung § 27b Zweitmeinung § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung § 29 Kieferorthopädische Behandlung § 30 (weggefallen) § 30a (weggefallen) § 31 Arznei- Januar 2020 und Änderungshistorie des SGB XII Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 4Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung leben und deren Regelbedarf sich aus der Regelbedarfsstufe 2 der Anlage zu § 28 ergibt, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 4 Nummer 3 gedeckt werden. § 27a SGB 12 wird von 34 Vorschriften des Bundes zitiert. § 27a SGB 12 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. 3Beschränkt sich die anderweitige Bedarfsdeckung auf einzelne in die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben je Abteilung eingegangenen Verbrauchspositionen, sind die regelbedarfsrelevanten Beträge zugrunde zu legen, auf denen die in § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Beträge für die einzelnen Abteilungen beruhen. April 2016 Az: S 21 SO 402/15 Urteil (1) 1Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Streitigkeiten nach dem SGB XII. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben. unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können. Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. Dezember 2003, BGBl. 2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. 2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem … November 2019 (BGBl. § 27a SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze. Ein Anordnungsgrund kann im Rahmen von § 70 SGB XII bestehen, sofern ohne ... Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ... Leistungen, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Bescheid, Behinderung, ... Übernahme von Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines Heimatpasses ... Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII. unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können. Änderung von Absatz 4 durch Artikel 3 G. v. 30. (3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe. § 27a SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c SGB 12 - Sonderregelung für den Lebensunterhalt 1. § 27a SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b SGB 12 - Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c SGB 12 - Sonderregelung für den Lebensunterhalt Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher ... Sozialhilfe - Altenhilfe - Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss - ... Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). § 27a SGB XII a.F. 6Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar. LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19. Änderung § 27a SGB XII vom 01.01.2020 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 27a SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 3 SozRAnpG 2020 am 1. § 27a SGB 12 wird von zehn landesrechtlichen Vorschriften zitiert. Dezember 2003, BGBl. (2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. 27a sgb v - Die qualitativsten 27a sgb v im Überblick! Dezember 2003, BGBl. Dezember 2003, BGBl. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. 2Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. 381 Entscheidungen zu § 27a SGB XII in unserer Datenbank: Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im ... Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung. Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Alles wieviel du also im Themenfeld 27a sgb v wissen wolltest, siehst du auf der Webseite - als auch die genauesten 27a sgb v Erfahrungen. (2) 1Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. I S. 3022). (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung § 27a SGB XII n.F. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 3022) (SGB 12) - Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17, SG Darmstadt, 02.01.2018 - S 17 SO 103/17, LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17, LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 8 SO 234/16, LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14, LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1474/15, LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (§§, nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder. I S. 3159 ← § 27a SGB XII – Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. (1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 22.12.2016 BGBl. Dezember 2003, BGBl. Das Team testet viele Faktoren und verleihen dem Testobjekt am Ende die finale Bewertung. 2Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen. § 27a SGB 12 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
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