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    Ihr Benutzername darf höchstens 15 Zeichen lang sein. Die Abstimmung endet 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen. Ihr Benutzername ist nicht mehr gespeichert, bitte geben sie ihn erneut ein. Ihr Benutzername konnte nicht angelegt werden. Das ist allerdings kein Muss. Dezember 2001 die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung WO) erlassen wo… Das an der Abstimmung nicht teilnehmende BR-Mitglied wird - anders als das sich der Stimme enthaltende BR-mitglied - weder bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit noch bei der Beschlussfassung berücksichtigt. Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer "Enthaltung", die als Nein-Stimme zählt. Bestimmte Personen (z.B. Eine Wahlordnung (WO) regelt das Abhalten einer Wahl. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Stimmengleichheit liegt bei einer Abstimmung oder Wahl vor, wenn je gleich viele Stimmen für zwei (ggf. Neu im Betriebsrat? Betriebsratsmitglied: Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht Ein Betriebsratsmitglied erhält durch seine Betriebsratstätigkeit in der Regel eine Menge an Informationen, die ein „normaler“ Arbeitnehmer nicht erhalten würde. Üblicherweise kommt das Betriebsratsgremium in regelmäßigen Abständen (wöchentlich, monatlich) zusammen, um alle anstehenden Themen zu besprechen. Zwar gilt im Normalfall, dass eine Abstimmung im Gremium offen mit Handzeichen erfolgt. Umstrukturierungen, Personalabbau und Co. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit, Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Nützliche Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit, Arbeits- und Infektionsschutz in Zeiten von Corona, Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell, Vor der Betriebsratswahl - Das letzte Jahr der Amtsperiode, Wichtiges zur Protokollführung des Betriebsrats, Fragen zum Veranstaltungsort und zum -hotel, Fragen zur Durchführung einer Veranstaltung, Fragen und Antworten zur Betriebsratswahl. In § 126 BetrVG hat der deutsche Bundesgesetzgeber die deutsche Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Wahlen zum Betriebsrat im Sinne von § 14 BetrVG zu regeln. der Arbeitgeber oder einzelne Arbeitnehmer) können aber ein schützenswertes Interesse daran haben, dass diese Informationen … Blick ins Gesetz und WO schafft hier ganz schnell Klarheit. Hier erfahren Sie, welches Verfahren das Richtige … Nachrücker - BR - was bei gleicher Stimmenanzahl. Vorab: Zuerst sollte überprüft werden, ob im eigenen Betrieb überhaupt ein Betriebsrat gewählt werden kann. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die T… Soll die geheime Abstimmung generell für eine bestimmte Art von Fragen zur Anwendung kommen, so kann eine entsprechende Verpflichtung durch die Geschäftsordnung verbindlich vorgeschrieben werden. Begriff. Für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder des Stellvertreters sieht § 26 BetrVG keine gesetzliche Form vor. Also: Bei einem 7-köpfigigen Betriebsrat müssen es mindestens 4 Betriebsratsmitglieder sein. Dabei ist er Ansprechpartner für den Betriebsrat und im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzesregelung ein gleichberechtigter Betriebspartner. 'Bitte geben Sie Ihr Passwort ein' : 'Bitte wählen Sie ein sicheres Passwort'}}. Beschlussfähigkeit Dessen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der in der Betriebsratssitzung anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst. Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs-und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand.. Nach der Wahl gleiche Stimmenanzahl - was nun ? Sie sollen die Arbeitnehmer eines Betriebes repräsentieren und ihre Rechte schützen. ... Schwer zu sagen, wie die Abstimmung ausgehen würde. Für den Widerspruch sieht es so aus, daß dann der Beschlußvorschlag gemäß § 33 BetrVG abgelehnt wurde. Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung: Aktuelle Rechtsinformationen und Praxistipps von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Hensche Für die Wahl eines Betriebsrats sieht das Betriebsverfassungsgesetz zwei unterschiedliche Verfahren vor: das vereinfachte Wahlverfahren und das normale Wahlverfahren.Diese beiden Wahlverfahren haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede. Hier erfahren Sie, welches Verfahren bei der Wahl Ihres Betriebsrats das richtige ist! Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen per Beschluss in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung (§ 29 Abs. RE: Abstimmung im Betriebsrat Erwin, da muß man schon ein wenig unterscheiden. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Hingegen sehen weder das Betriebsverfassungsrecht noch andere gesetzliche Regelungen die (offene) Abstimmung eines Antrags in der Gremiumssitzung vor. Erstellt am 12.07.2012 um 15:30 Uhr von Seminare, Erstellt am 12.07.2012 um 15:49 Uhr von wahlvst. Die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrats. Nutzen Sie das neue Programm ganz einfach hier. Sie sind neugierig und haben nur auf diese Möglichkeit gewartet? Das geht allerdings nur so lange, wie mit dem Rest der abstimmenden BR-KollegInnen die Beschlussfähigkeit erhalten bleibt. Ihre Antwort muss mindestens 10 Zeichen enthalten. schon alleine aus dem grunde da er auf einer, natürlich fiktiven, vrsammlung vor … 2 BetrVG. 04.11.2020. Wir hatten Betriebsratswahlen und konnten 5 Mitglieder wählen., mit dem Ergebniss das 3 Personen feststehen und 3 Personen die gleiche Stimmenanzahl […] Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über den künftigen Bedarf an Arbeit­nehm­ern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen per­son­ell­en Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Ich kann bei einer Abstimmung einfach erkären, dass ich nicht an der Abstimmung teilnehme. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. Mit diesem Tool sind nun erstmalig online geheime Abstimmungen möglich. Will der Betriebsrat sein Initiativrecht ausüben, muss er für jeden einzelnen Arbeitsplatz den offensichtlichen Widerspruch zu gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen benennen (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, AP Nr. {{forum.vm.userExists ? 2 BetrVG). D. h. Betriebsräte können selbst entscheiden, auch in anderen Beschlusslagen, geheim zu wählen. Gemäß § 99 Abs. Jede erfolgte Einstellung ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. 1 Satz 1 BetrVG.Diese Vorschrift bestimmt, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden können. Allgemeines. Als Betriebsrat wird regelmäßig die Anzahl von Arbeitnehmern bezeichnet (mindestens einer oder auch eine Gruppe), die von den Arbeitnehmern eines Unternehmens gewählt worden sind um dessen Interessen im Rahmen der Betriebsverfassung, mit Ausnahme der von leitenden Angestellten, zu vertreten. Auf dieser Basis ist unter dem 11. Hierbei werden lediglich die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen gezählt, ohne sie irgendeinem Teilnehmer zuzuordnen. Dort findet man dann LOSENTSCHEID!! Ansonsten besteht grundsätzlich Formfreiheit. Dies ist sinnvoll, wenn der „alte” Betriebsrat noch im Amt ist und dessen Amtszeit zu einem späteren Zeitpunkt endet. Betriebsratswahl und Aufsichtsratswahl gleiches Wahlverfahren? Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Daher ist sie auch nur in Betrieben, in denen ein Betriebsrat gewählt wurde, zulässig (Ausnahmen: Betriebs-/Wahlversammlungen zur Wahl des Wahlvorstandes). Zeitraum, Umkreis), Betriebsrats-Vorsitzende und ihre Stellvertreter, Kündigung, Personalabbau, Umstrukturierung, Gesundheitsschutz, psychosozialer Stress, Sucht, Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote, Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Herstellung der Stimmzettel, Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, BR intern: Teamarbeit, Strategie, persönliche Kompetenzen. Erforderliche BR-Seminare (§37,6), Spezialseminare undgeeignete BR-Seminare (37,7), Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rhetorik- und Kommunikations-, Sitzungs- und Strategieseminare, Bundesweite Seminare zur Betriebsratswahl. Zwar gilt im Normalfall, dass eine Abstimmung im Gremium offen mit Handzeichen erfolgt. Seine Mitglieder sind im Rahmen Ihrer Tätigkeit al… sorgt für eine gerechte Eingruppierung; bestimmt mit über Arbeitsbedingungen: über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit usw. Und nun? Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Erstellt am 12.07.2012 um 15:49 Uhr von gironimo. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Betriebsräte sind so alt wie moderne Arbeitsverhältnisse. Der Arbeitgeber möchte von einigen Mitarbeitern Überstunden ableisten lassen, weil ein dringender Auftrag erledigt werden muss. Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Wegen diesen Unterschiedlichkeiten muss eindeutig feststehen, ob ein BRMitgl. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse an, wenn Sie eine nicht-öffentliche Antwort senden möchten. In der Mit­teilung müssen Angaben über die vorgesehene Verwendung und Ein­stuf­ung des Arbeitnehmers, Lohn bzw. Eine Stimmenthaltung ist wie eine Nein-Stimme zu behandeln. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! … Der Betriebsrat. Der Betriebsrat lehnt diese Überstunden jedoch ab, weil er der Auffassung ist, dass die Mitarbeiter schon überlastet sind und die anstehenden Arbeiten nur deshalb so dringlich geworden sind, weil der Arbeitgeber schlecht geplant hat. Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Der Termin der konstituierenden Sitzung kann später sein. Finden jedoch besondere Wahlen für die Bildung des Betriebsausschusses oder sonstiger Ausschüsse statt, ist die geheime Wahl vorgeschrieben. Wenn die Quote des Minderheitengeschlechts mit den ersten 3 bereits stimmt, wird gelost. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied auch an der der Stimmabgabe vorausgehenden Beratung des Betriebsrats nicht teilnehmen. Dazu werden sie von der Belegschaft in demokratischer Abstimmung gewählt. Weiterlesen. Stimmt ein Betriebsratsmitglied mit ab, obwohl es in der Angelegenheit persönlich und unmittelbar betroffen ist, ist der gefasste Beschluss unwirksam. Bei der Abstimmung über eine Betriebsvereinbarung zum Thema Rauchverbot im Betrieb nehmen von neun eingeladenen Betriebsräten acht an der Sitzung teil; ein Betriebsrat fehlt ohne Angabe von Gründen. Übersicht VeranstaltungsorteUnsere Hotels, www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.de, Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit Gerichtsbesuch, Kostenlose Hilfe für Ihre praktische BR-Arbeit, Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & Karriere, Erweiterte Suche (u.a. Haben Sie Fragen? Die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder müsste beschließen, die Beschlussfassung geheim durchzuführen. Beispiel. Alle Hotlines. Service Hotline: 0251 - 1350 - 0 Hier gibt es zunächst keinen Zwang zur geheimen Abstimmung, aber der Betriebsrat kann sich diese Formanforderung freiwillig selbst auferlegen. Als BR-Vorsitzender legen Sie kinderleicht und schnell eine Umfrage an und laden weitere Teilnehmer dazu ein. Jetzt gibt es endlich ein Tool, das Ihnen komfortabel und einfach anonyme Online-Abstimmungen ermöglicht. Wie soll das in virtuellen Betriebsratssitzungen funktionieren?Â. Daraus ergibt sich die Unmöglichkeit einer Entscheidung, so dass zu besonderen Verfahren gegriffen werden muss, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus. 1 BetrVG). Mit dem neuen § 129 BetrVG können Betriebsräte neuerdings auch online Sitzungen abhalten und abstimmen. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse an, wenn Sie Benachrichtigungen erhalten möchten. Diese freiwillig auferlegte Formanforderung kann in der Geschäftsordnung des Betriebsrats geregelt werden. Finden jedoch besondere Wahlen für die Bildung des Betriebsausschusses oder sonstiger Ausschüsse statt, ist die geheime Wahl vorgeschrieben. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 33 Abs. 1, 38 Abs. Eine aktive Zustimmung der Betriebsratsmitglieder zu einem zur Entscheidung gestellten Antrag ist zwar an Klarheit betreffend das Zustande- oder Nichtzustandekommen einer Mehrheit nicht zu überbieten. Per E-Mail erhalten diese einen Link zu Ihrer Umfrage und geben ihre Stimme mit einem einfachen Klick ab. D. h. Der Antrag eines einzelnen Mitglieds genügt, damit die Wahl geheim durchgeführt werden muss. 1, 28 Abs. Maßgebend ist dafür § 1 Abs. Über 275 verschiedene Themen. Bitte bestätigen Sie den Hinweis zum Datenschutz. Mit günstigem Festpreis zum Poko-Seminar! Gehalt sowie eine allfällige Befristung oder P… Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Der Arbeitgeber ist Organ der Betriebsverfassung. Rechtsquellen §§ 27 Abs. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Sehr geehrte Mitglieder und Versicherte, wie Sie der Presse und unserem Informationsschreiben an Sie entnehmen konnten, hat die Vertreterversammlung am 11. Das nennt man dann die ordentliche Betriebsratssitzung (§ 29 BetrVG). Der neue § 129 BetrVG macht es möglich, dass Sie in dieser Ausnahmesituation virtuell zusammenkommen dürfen. Der Beschluss ist die allein zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats. Für die Äußerung von Bedenken bedarf es meines Erachtens keines Beschlusses. US-Wahl: Was bei Wahlmänner-Gleichstand passiert karoline.krause. Es reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus, dass die Mitglieder nur anwesend sind; eine Mehrheit muss sich an der Abstimmung über einen Beschluss auch beteiligen, also seine Stimme abgeben, auch wenn es … 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergeben: Besonders relevant ist davon der Grundsatz der vertrau… Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierfür finden sich im Betriebsverfassungsgesetz. den Ausschluss aus dem Betriebsrat; geht. Zu Ausnahmen siehe § 11 BetrVG. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Neben der konstituierenden Betriebsratssitzung, die nur einmal am Beginn der Amtszeit stattfindet, um den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu wählen, gibt es ordentliche und außerordentliche Betriebsratssitzungen. Davon zu unterscheiden sind die außeror… Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat gelten allerdings einige Regeln hinsichtlich der gemeinsamen Zusammenarbeit. Bei anderen sollen sie auf ausdrücklichen Wunsch von Betriebsratsmitgliedern auf diesem Weg erfolgen. AW: abstimmung im vorstand der dessen stimme angezweifelt wird. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. 1 BetrVG bestimmt der Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen mit – hier ist seine Zustimmung zur arbeitgeberseitig beabsichtigten Maßnahme zwingend von … Für sonstige Beschlüsse genügt der Antrag eines Mitglieds nicht. Im groben sind vier Grundsätze zu beachten, die sich aus § 2Abs. 1, 33 Abs. Im Ergebnis sehen Sie und Ihre BR-Kollegen somit, wie Ihr Gremium geheim abgestimmt hat. Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei … Ansonsten besteht grundsätzlich Formfreiheit. Erstellt am 12.07.2012 um 16:05 Uhr von wahlvst, Erstellt am 12.07.2012 um 17:07 Uhr von rkoch, Erstellt am 12.07.2012 um 17:24 Uhr von wahlvst. Dann kennt so manch einer von Ihnen auch das Dilemma: Einige Abstimmungen werden vorschriftsmäßig ausschließlich geheim, also anonym durchgeführt. Der Betriebsrat: Worum geht es? Auf freiwilliger Basis kann ein gemeinsamer Betriebsrat errichtet werden, wenn sich sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die der Angestellten in geheimer Abstimmung jeweils bei Mindestanwesenheit von 2/3 der stimmberechtigten Arbeitnehmer mit einer mindestens 2/3 Mehrheit der aktiv Wahlberechtigten (der jeweiligen Gruppe) dafür ausspricht. auch mehrere) einander gegenüberstehende Alternativen abgegeben wurden.

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