1 FamFG in Verbindung mit § 406 ZPO folgt, dass der Gutachter abgelehnt oder das Gutachten angefochten werden kann, wenn Gründe vorhanden sind, die das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters rechtfertigen und die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters begründen (§ 42 ZPO). Hierdurch soll konkurrierendem und sich widersprechendem Handeln von Betreuer und Betreutem entgegengewirkt werden – wobei der Betreuer natürlich im Rahmen des § 1901 Abs. Dies stellt aber keinen ausreichenden Grund dafür dar, wenn es nach den allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich wäre. Der Betreuer trägt auch Verantwortung dafür, dass die Grundrechte des Betreuten nicht durch andere staatliche Stellen (Behörden, Gerichte) beeinträchtigt werden. „Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen“, wenn er über einen freien Willen verfügt, also geschäftsfähig ist (BVerfG 22,180 (219f. Wenn es um betreutes Wohnen geht, denken die meisten Menschen an eine spezielle Wohnform für ältere Menschen, wo diese fachmännisch betreut werden und gleichzeitig weiterhin möglichst eigenständig leben können. Die zunehmende Zahl von Betreuungsbestellungen liegt zum großen Teil aber auch an einer zunehmenden Verrechtlichung der Gesellschaft: Die strafrechtliche Rechtsprechung verlangt z. Darüber hinaus kümmert sich die Betreuungskraft in vielen Anlagen um die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und sorgt für Kontakte zwi… Wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, ist eine Betreuerbestellung auch gegen dessen geäußerten Willen möglich. Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tatsächliche Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr führen, die Wohnung nicht mehr verlassen kann usw. 3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des Betreuten widerspricht, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 22. Der BGH stellte allerdings in der Entscheidung XII ZB 2/03 klar, dass das Wohl des Betreuten nicht objektiv, sondern subjektiv nach dem individuell mutmaßlichen Willen des Betreuten zu bestimmen ist. Dies sind Jugendliche und junge Erwachsene, die aufgrund von Schwierigkeiten nicht mehr im Elternhaus wohnen können, aber noch Unterstützung beim Alleinleben benötigen oder die aufgrund unterschiedlichster Ereignisse aus der Obdachlosigkeit, Justizvollzugsanstalt, aus Krankenhäusern ode… Das Betreuungsgericht ist in diesem Falle nach §§ 1846, 1908 i BGB auch befugt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen. Sobald Sie sich konkret etwas vorgenommen haben, scheinen alle Ihre Sinne darauf ausgerichtet zu sein. Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein. 2 Grundgesetz garantiert jedem Menschen ein Leben in Würde. Dies macht einige Aufwände, wenn man nicht einfach „für“ den Schützling oder über seinen Kopf hinweg entscheiden will. Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz eingeführt und wird in den §§ 1896 ff. Am 31. Zwangsbefugnisse, die über die im Gesetz genannten Zwangsbefugnisse hinausgehen, lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ab, weil einerseits eine bloße Aufgabenzuweisung diese Befugnisse nicht beinhalte und andererseits auch Art. Bis zu Beginn des Jahres 1992 hatten Personen, die unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, kein Wahlrecht. § 1908b BGB). • die Handlungsleitlinien für den Alltag und für den Notfall einzuhalten und jegliche Art von Gefahren für ihre Kunden zu vermeiden, • mit anderen, ebenfalls in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten, • Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden zu wahren Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht gesondert anordnen, dass der Betreute zu seinem Schutz zu einer Willenserklärung (und damit zum Abschluss von Verträgen) im Rahmen des Aufgabenkreises des Betreuers dessen Einwilligung bedarf: (Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB). Rechtlich wird die Anordnung einer Betreuung als letztes Mittel der Unterstützung angesehen, sofern andere Mittel der Unterstützung nicht zur Verfügung stehen oder ungeeignet sind. Berufsbetreuer benötigen eine eigene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, ehrenamtliche Betreuer sind über das jeweilige Bundesland versichert. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. Nur wenn explizit von „allen Angelegenheiten“ oder „sämtlichen Angelegenheiten“ die Rede ist, reicht dies für einen Wahlausschluss aus. Hinzu kommt die demografische Entwicklung: Es gibt mehr alte Menschen, die eine rechtliche Vertretung brauchen. Der Großteil der unter Betreuung stehenden Personen hat das Recht, zu wählen. Der Ausschuss empfahl der Bundesrepublik Deutschland, alle Formen der ersetzenden Entscheidungsfindung abzuschaffen und durch ein System der unterstützenden Entscheidungsfindung zu ersetzen. Rufen Si… Dazu gibt es einiges zu beachten. Selbst die Mitarbeiter der Stellen, die die vorrangige Hilfe zu erbringen hätten, um Betreuung zu vermeiden, gehen häufig fälschlich davon aus, dass Betreuung vorrangig wäre.[11]. 4 BGB wie beim Unterbringungsverfahren geregelt; allerdings genügt ein ärztliches Zeugnis anstatt eines Sachverständigengutachtens. Das „Grundrecht auf Selbstbestimmung“ ergebe sich aus Art. Sinn des seit 1992 bestehenden Betreuungsrechts ist es, den Betroffenen im Gegensatz zum früheren Vormundschaftsrecht nicht zu entmündigen. 34 GG zu sorgen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ...hat die die betreute Person aktiv ins Handeln miteinbezogen. Da die Anordnung einer Betreuung heute nicht mehr als Entmündigung gilt, neigen die Betreuungsgerichte eher dazu, eine Betreuung zu bestellen. Das Feld der Aufgaben, mit denen sich der Betreuer konfrontiert sieht, kann sehr umfangreich und heterogen sein. Ist der Betroffene nicht entscheidungsfähig, ist der individuell mutmaßliche Wille nach § 1901a Abs. Ein pauschaler Ausschluss dieser gesamten Personengruppe steht aber im Gegensatz zum Grundsatz der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unseren Vorstellungen von Diskriminierung. Bei Zielvereinbarungen handelt es sich um ein Führungsinstrument, das auf dem “Management by Objectives”-Prinzip (Peter F. Drucker, 1955) basiert. In allen anderen Fällen dürfen Demenzkranke ihr Wahlrecht uneingeschränkt und ungehindert ausüben. Gleiches gilt auch in behördlichen Verfahren aller Art, da in den Verwaltungsverfahrensgesetzen und im SGB X sowie der Abgabenordnung auf § 53 ZPO verwiesen wird. 1 BGB). Eine Anregung kann von jeder beliebigen Person ausgehen. Betreuungsrecht (ab § 1896) im BGB zum Nachlesen. Allerdings kann es z. Das Gericht kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person nicht als Betreuer mit der Begründung ablehnen, dass eine andere Person besser geeignet sei (§ 1897 Abs. [13] Durch die Einrichtung der rechtlichen Betreuung wird die Geschäfts-, Delikts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Ursache dafür ist eine psychische Erkrankung oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung. 1 S. 1 Nr. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit einer Person seines Vertrauens Vollmacht für alle eventuell anfallenden Rechtsgeschäfte erteilen und so die Anordnung einer Betreuung vermeiden. Der Gesetzentwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 01.07.2019 in Kraft treten. Leistungsziel Beurteilungskriterien. Die Betreuung nach dem BGB ist somit subsidiär (nachrangig). Nach dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Méndez, ist jede Zwangsbehandlung, die nicht der Abwendung eines akuten lebensbedrohlichen Zustands dient, nach der UN-BRK, die in den Staaten, die sie ratifiziert haben, Gesetzesstatus hat, untersagt und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene einwilligungsfähig ist oder nicht. 10 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. Berkeleyside is the leading local news source for breaking news, public safety, politics, food, real estate and development, education and more in Berkeley, California. 13 GG dem entgegenstehe. Der Betreute kann des Weiteren Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen. Der Betreute verfügt nicht über ausreichende Tatsachenkenntnisse, um eine informierte Entscheidung zu fällen. Art. Diese Hilfen werden durch externe Anbieter erbracht. Höherrangige Rechtsgüter des Betreuten werden gefährdet, würde der Betreuer dem Wunsch des Betreuten Folge leisten. Stattdessen sollen freiwillige, die Entscheidung des Betroffenen unterstützende Maßnahmen gefördert werden. 4 BGB sind beispielsweise: Dass freiheitsentziehende Maßnahmen im häuslichen Bereich nicht genehmigungspflichtig sind (§ 1906 Abs. Herman Melville an Nathaniel Hawthorne, 17. einer begrenzten Versicherungssumme. Bestimmte Willenserklärungen sind jedoch selbst bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt nicht davon betroffen. 2 GG garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Entmündigte Personen waren kraft Gesetz weder geschäfts- noch testierfähig. bezahlt werden. 1 S. 1 Nr. Dies führt faktisch zur Einschränkung der Geschäftsfähigkeit. bestimmte Formvorschriften beachtet werden. In § 1896 BGB werden im Einzelnen genannt: Im Gesetz zum familienrechtlichen Verfahren FamFG werden zwei weitere Voraussetzungen genannt: Ein Betreuer kann nur für Volljährige bestellt werden. Begründet wurde dies ebenfalls damit, dass dieser in Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 stünde, insbesondere zur Teilhabe am politischen Leben. Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder sein Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden (§ 1908b BGB). Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht. Die Betreuerbestellung kann gemäß § 1896 BGB auf eigenen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen erfolgen. Wahlrecht in Deutschland. Las Vegas, NV (Nov. 8, 2020): This article is the most current update on the current food trends into 2021 as both the 2020 Summer Fancy Food Show in New York and the 2021 Fancy Food Show in San Francisco have been cancelled until further notice due to these unprecedented times. Deshalb sollte der Betreuer alle wichtigen Angelegenheiten, wie in § 1901 BGB festgelegt, mit dem Betreuten besprechen, damit es nicht zu gegensätzlichen Handlungen kommt. Die Wahlrechtsauschlüsse wurden für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bei mir war es so: habe Vermögenssorge und darüber hinaus alle anderen Aufgabenbereiche, bin direkter Angehöriger und besitze schon aus der Zeit vor Betreuungseintritt sämtliche Vollmachten = mehr geht nicht. Juli 2017, S. 2426: Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, Änderungen § 1906 BGB BT-Drucksache 17/12086, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Fachhochschule Hildesheim, http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fDEU%2fCO%2f1&Lang=en, Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information, Richter in Karlsruhe entscheiden, Ausschluss Betreuter von Wahlen verfassungswidrig, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Betreuung_(Recht)&oldid=204846262, Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Aus § 30 Abs. Der Leitgedanke hinter diesem Ausschluss war, dass der Wähler selbstständig sein soll. Gegen den in einer zutreffenden Patientenverfügung festgelegten Willen des Betreuten darf aber nicht mit Rückgriff auf einen angenommen freien Willen gehandelt werden (§ 1901a Abs. ); BayObLG FamRZ 1995, 510). Auch wenn sich der Betroffene bereits in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet, bedarf der Einsatz weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen der gerichtlichen Genehmigung. Für den Ausschluss vom Wahlrecht kann man beides aber nicht gleichsetzen: Eine Bevollmächtigung, auch eine Generalvollmacht, ist kein Ausschlussgrund von der Wahl. 1 BGB aufgeführten Krankheiten und Behinderungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. Auch für Menschen mit geistigen Behinderungen wird im Erwachsenenalter häufig ein rechtlicher Betreuer bestellt. Das Wohl des Betreuten ist nach dem Willen des Gesetzes vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen. Ein (u. U. selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen Datum: 17.05.2019 09:00 Uhr. Im Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem strahlen die Grundrechte im Rahmen der Bestimmung des § 1901 Abs. Ziele haben Macht. Wer als Berufsbetreuer/in bereits jüngere süchtige Menschen zu betreuen hatte, kennt das Dilemma: An einem Tag hat man einen vernünftig handelnden Menschen vor sich, am nächsten Tag eine Person, die Erklärungen abgibt oder Handlungen tätigt, deren Tragweite sie selbst nicht absehen kann. ), Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z. Deshalb sollte im Fall von Pflegebedürftigkeit oder Betreuung immerindividuell nach der besten Lösung gesucht werden. 48, ausgegeben am 21. In der UN-Konvention heißt es etwa in Artikel 29a: Die Vertragsstaaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, „verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können […], was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden“. Die Aufgabe des Betreuers ist es, dem Beeinträchtigten eine Stimme zu geben und seine eigene Überzeugung außen vor zu lassen. 2 Abs. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis; die Begutachtung ist aber nachzuholen. Die Betreuungsanordnung erfolgt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 1 bis 110 sowie 271 bis 341 FamFG), für das spezielle Verfahrensgarantien festgelegt wurden. Klebeband). Die rechtliche Betreuung ermöglicht Rechtshandlungen stellvertretend im Namen der Betreuten (§ 164 BGB), die diese selbst nicht mehr vornehmen können. Dann bleibt die betreute Person weiterhin wahlberechtigt. Doch kann der Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG dazu führen, dass der Betreungsrichter bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte des Betreuten ein Sachverständigengutachten einholt. B. Rollator, Rollstuhl). Bisweilen wird die Arbeit der berufsmäßig tätigen Betreuer als entmündigend für den Betroffenen angesehen. Mit seinem 1995 entwickelten Qualitätssiegel hat Baden-Württemberg frühzeitig Maßstäbe für qualitätsvolle Angebote gesetzt. [35][36], Bei der Bundestagswahl 2013 wurden zu Unrecht behinderte und psychisch kranke Menschen, die unter Betreuung standen, ausgeschlossen, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2019. In diese Grundrechte darf unter Beachtung des Wesenskerns durch Gesetz eingegriffen werden (Art. Die Funktionalisierung der rechtlichen Betreuung durch den Sozialstaat, BGH, Beschluss vom 14. Get online Coupons, Coupon codes, discounts, and promo codes from Savoo.ca. Aus demselben Grund werden bis heute Kinder von der Wahl ausgeschlossen. 4 FamFG). 2 und 3 BGB), hat das Gericht die Beachtung der Grundrechte durch den Betreuer im Rahmen seiner Aufsicht einzubeziehen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Betreuer für nachweisbar entstanden Schadens gemäß § 1908i, § 1833 BGB. Der Betroffene kann seine Angelegenheit ganz oder teilweise nicht mehr besorgen. In der Regel ist dies eine Abteilung des Amtsgerichts. einzelne Entscheidungen im Rahmen gerichtlicher Genehmigungspflichten trifft. 1a BGB). Weiter muss der Betreuer dem Betreuungsgericht mindestens einmal jährlich über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten berichten. 2 BGB; BGH Beschluss XII ZB 2/03). Man könnte auf die Idee kommen, dass es angesichts Gefahr von Wahlmanipulationen, einfacher wäre, eine Betreuung auf „alle Angelegenheiten“ zu erweitern, um den Betroffenen so vom Wahlrecht auszuschließen. Rechtliche Betreuung ist keine soziale, pflegerische oder gesundheitliche Betreuung. Die Betreuung wurde durch das am 1. B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge. Auch am Verfahren beteiligte nahe Angehörige und die Betreuungsbehörde sind beschwerdeberechtigt (§ 59, § 303 FamFG). Ist ein Betreuter nicht zur freien Willensbestimmung fähig, ist nach seinem individuell mutmaßlichen Willen so zu entscheiden, wie er mit freien Willen selbst entscheiden würde (BVerfG – 1 BvL 8/15; BVerfG 2 BvR 1549/14 - 2 BvR 1550/14). Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. So ist das betreute Wohnen auch für … B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht[10]. Glücklicherweise sind mittlerweile die meisten Wahllokale barrierefrei und vielerorts bieten etwa Parteien „Wahltaxis“ an, um den Transport aller Wahlberechtigten sicherzustellen. Vor- und Nachteile einer Vorsorgevollmacht werden im Artikel Vorsorgevollmacht behandelt. Sowohl der Betroffene als auch der Betreuer können rechtswirksam handeln. Für die Anordnung einer Betreuung ist erforderlich, dass der Betreute wegen der in 1896 Abs. 2 BGB). Sie ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der „Gebrechlichkeitspflegschaft“ getreten und auf die erforderlichen Aufgabenkreise beschränkt. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“ November 1851. Außerdem soll die Bundesrepublik professionelle Qualitätsstandards für Mechanismen der unterstützenden Entscheidungsfindung entwickeln. [23] Die vom Betreuten geäußerten Wünsche können vom Betreuer ignoriert werden, wenn diese seinem objektiven Interesse zuwiderlaufen und gleichzeitig einer der nachfolgenden Punkte vorliegt: Diese Punkte sind verfassungsrechtlich kritisch zu sehen, da sie sogar eine Handlung gegen den Willen des zur freien Willensbestimmung fähigen Betreuten gestatten würden, was ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz wäre. Von dieser tragenden Säule der Demokratie soll es nur wenige Ausnahmen geben, damit möglichst alle Personengruppen und Strömungen vertreten werden und die Vertreter bestenfalls eine gemeinsame politische Richtung aushandeln. 19/9228) eingebracht. Kann eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden, entscheidet das Gericht über das Auskunftsersuchen des Betreuers gegenüber dem Arzt (§ 1837 Abs. Eindeutig ist auch eine Drittwirkung der Grundrechte gegeben. Es geht bei dieser Hilfeleistung ausschließlich um die Erfüllung der Wünsche des Wählers. Anders als oben beschrieben, ist in sonstigen Gerichtsverfahren (Zivilprozess, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren) der Betreute dann prozessunfähig, wenn er entweder geschäftsunfähig i. S. des § 104 BGB ist oder für ihn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) angeordnet ist. 2 Satz 1 BGB nur für diejenigen Aufgaben(kreise) bestellt werden, in denen der Betreute der Hilfe bedarf und die einen gesetzlichen Vertreter benötigen. Die Psyche spielt nämlich nicht nur in unserer Gesundheit eine große Rolle, sondern auch beim selbstständigen Leben. 3 BGB). [32], Details siehe: Zwangsbehandlung, Unterbringung, Einwilligungsfähigkeit, Patientenverfügung. Nur wenn trotz sorgfältiger Prüfung keine Anhaltspunkte zur Ermittlung des individuellen mutmaßlichen Willens des nicht entscheidungsfähigen Patienten zu finden sind, kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen (BGH 1 StR 357/94). Ein Einwilligungsvorbehalt stellt dann letztlich aber doch das dar, was gerade durch das Rechtsinstitut der Betreuung vermieden werden sollte, den Entzug der Geschäftsfähigkeit mit allen finanziellen und sonstigen Konsequenzen. Ein Betreuer darf keine Straftat begehen, auch wenn der Betreute diese mit freiem Willen beginge. Dies war bis zum 31.12.1991 noch anders. Wenn eine wahlberechtigte Person wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann diese Hilfe einer anderen Person bekommen. Der Anteil der sogenannten Berufsbetreuungen steigt regelmäßig an und ist 2013 gegenüber 1992 um 14,2 auf 34,32 % gestiegen. „In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darauf hingewiesen worden, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betreuten“, so der BGH (XII ZB 69/ 00 und XII ZB 236/ 05). Betreute Dissertationen Bülow, Elena Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG - Eine Analyse der EuGH-Rechtsprechung zum Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von Anhörungs- und Begründungsfehlern auf die Sachentscheidung, 2006. Der Wunsch stellt eine bloße Zweckmäßigkeitserwägung dar, welcher lediglich als Vorstufe zur Zielerreichung anzusehen ist, weil das eigentliche vom Betreuten beabsichtigte Ziel nicht erreicht wird.
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