Insofern werden an die Ladung bei einer Video-Sitzung doch besondere Anforderungen gestellt. Der Vorstand berichtet, Saarstahl habe Thyssenkrupp abgesagt. B. dürfen nicht öffentlich sein und. Der „Corona-Koffer“ - Werkzeuge für Betriebsrat und Aktive Der Corona-Virus hat die Betriebe erreicht. Ungeachtet dessen sollte der Betriebsrat prüfen, inwieweit die Belegschaft während der Corona-Krise über andere Informationskanäle unterrichtet werden kann. B. ihrer E-Mail-Adresse) angemeldet. Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet hat. 1 Satz 1 BetrVG genügt. Die Voraussetzungen sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich geregelt. Es kann sich ja jeder einwählen, der die Einwahldaten kennt. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Die Mitarbeiter müssen in die Kurzarbeit (nachweisbar, also schriftlich) einwilligen, es sei denn, eine Einwilligung wurde schon im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit des Arbeitgebers, vorübergehende Phasen mangelnder Auslastung zu überbrücken – bis zu einem Jahr. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Ich persönlich bin auch aufgrund unserer Erfahrung in der JES der Auffassung, dass eine Präsenz in Form einer Videokonferenz den Anforderungen an „Anwesenheit“ i. S. d. § 33 Abs. Ist ein Betriebsratsmitglied wegen Krankheit arbeitsunfähig und damit verhindert, müssen grundsätzlich entsprechend Ersatzmitglieder geladen werden. Die gesetzlichen Vorschri… Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Dieses Recht steht vielmehr allein dem Betriebsrat zu (§ 60 BetrVG). Eine übertarifliche Corona-Sonderprämie für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst, die vom 1. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. Sie ist nur bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschlussfähigkeit hilfreich. Ungeachtet dessen entbindet dies den Betriebsrat nicht davon sich eigenverantwortlich die Frage zu stellen, ob eine entsprechende Teilnahme sinnvoll und zu diesen Zeiten wirklich erforderlich ist. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. © 2018-2020, Axel Janssen, JES GmbH, Berlin, alle Rechte vorbehalten Impressum und Datenschutz • Wie das funktioniert und was bei der Beschlussfassung in Corona-Zeiten zu beachten ist, erfahren Sie von unserer Expertin Regine Windirsch in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2020. Aussprache/Beratung vor der Beschlussfassung, Anwesenheit der am Beschluss beteiligten Mitglieder. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. Wo das nicht möglich ist, können wir dem Betriebsrat dabei helfen, seine Beschlussfassung per Videotelefonie so zu gestalten, dass die rechtlichen Risiken einer unwirksamen Beschlussfassung minimiert werden. § 33 Abs. Denn dort, wo das Betriebsverfassungsrecht ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat vorsieht, hat dieser gegenüber dem Arbeitgeber auch ein erzwingbares Initiativrecht. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Ein Betriebsrat ist in seiner Geschäftsführung autark. Wie sollen sich Interessenvertretungen verhalten? Aber eine Videokonferenz ist kein wirklicher Ersatz für eine Betriebsratssitzung, an der die Mitglied… Wünschenswert wäre es allemal. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. Persönliche oder andere vertrauliche Angelegenheiten, die im Betriebsrat besprochen werden, dürfen Dritten nicht bekannt werden. Rahmenbetriebsvereinbarung über IT-Systeme? geprüft. Gleiches gilt, wenn eine Quarantäne behördlich verfügt wird und deshalb eine Verhinderung vorliegt. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. BAG vom 29.01.1974 - Az 1 ABR 41/73). Gratis verzending vanaf 20,- Bezorging dezelfde dag, 's avonds of in het weekend* Gratis retourneren Select Ontdek het nu voor 9,99 p.j. Demnach dürfte er sich nicht selbst einen Dienstleister aussuchen und den beauftragen, die Videokonferenzlösung bereitzustellen (selbst wenn sie kostenlos ist). Die/der Vorsitzende belehrt alle Mitglieder, dass sie sofort mitteilen müssen, wenn eine andere Person den Raum betritt, in dem sie sich befinden. Die Frage ist, wie man sich „eigenhändig“ in eine Liste eintragen kann, wenn die eigene Hand weit von dieser Liste entfernt ist. Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt – befristet! Ich komme auf die Frage, ob man denn einen Betriebsrat mit einem Aufsichtsrat vergleichen kann, gleich zurück. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat Verantwortlicher? Der Beweis über die Beschlussfähigkeit kann aber nötigenfalls auch auf andere Weise erbracht werden. Und im „Fitting“ findet sich in Rn. Die IG Metall bietet Sicherheit. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Der DGB hat 2018 anlässlich der Änderung des EBRG kritisiert: Insbesondere dürfen keine Beschlussfassungen mittels der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, etwa per Videokonferenz, erfolgen. Wenn es aber einen solchen wichtigen Grund gibt, der es rechtfertigt, dass der Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder mit einer Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen, dann wird das auch zulässig sein müssen. Hier gibt § 129 Abs. Es bleiben also drei Kriterien, anhand derer die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei Videokonferenzen geprüft werden muss: Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist von jeher gesetzlich vorgeschrieben. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und … Befangenheit/eigene Betroffenheit bei Beratung/Beschluss zu Kurzarbeit Für einenBetriebsteil, in dem ein BR-Mitglied beschäftigt ist soll Kurzarbeit wegen Arbeitsmangel wegen CORONA eingeführt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten hier im Interesse des Betriebs und der Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten und miteinander Verantwortung übernehmen. 5 BetrVG: Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist eine solche Maßnahme unwirksam. Was Betriebsräte wissen müssen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber für eine entsprechende Änderung beim Kurzarbeitergeld gestimmt. Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Ob der Betriebsrat beschlussfähig ist, ist eine Rechtsfrage und entzieht sich der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien. Ob das auch zu einem Paradigmenwechsel für die Zukunft führt, bleibt abzuwarten. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getrodffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen. Kann ein Betriebsrat auch online Beschlüsse fassen? Was passiert mit dem Gehalt während einer behördlichen Quarantäne-Anordnung? Dazu gehört auch, dass der Betriebsrat allein entscheidet, in welcher Form er Sitzungen durchführt. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Kämpferische Kräfte werden darauf Einfluss nehmen, dass diese Sprechstunden und gemeinsamen Gänge zum Betriebsrat zu Protest- und Kampfaktionen werden. Duisburg. Darf ich einfach Homeoffice machen oder zu Hause bleiben um eine Ansteckung zu vermeiden? Er ist die durch Wahl demokratisch legitimierte Repräsentanz der Arbeitnehmer. Auch diese Belehrung wird im Protokoll vermerkt. Neben unserer umfangreichen Beratungs-Seite, bieten wir natürlich auch Seminare für Betriebs- und Personalräte an. Aktuell: Betriebsratsarbeit zu Corona-Zeiten: Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Deshalb empfehle ich, Betriebsratssitzungen nicht per Telefonkonferenz, sondern nach Möglichkeit als Videokonferenz durchzuführen. 1. 6 BetrVG. Virtuelle Beschlussfassung durch Betriebsräte: Nun auch mit gesetzlicher Grundlage. Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Andererseits kann es aber auch Fälle dringender betrieblicher Verpflichtungen geben, die durchaus auch zu einer Verhinderung des Mitglieds an der Teilnahme an der Sitzung führen können. Sie darf auch nicht zu Nachweis- oder Protokollzwecken erstellt werden. Aber an diversen Stellen des BetrVG und auch in der Rechtsprechung wird verlangt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben müssen, ihre Meinung vor der Beschlussfassung zu äußern und sich an der Meinungsbildung im Betriebsrat zu beteiligen. ), die z. Bei Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleisteten Stunden den Bruttolohn oder das Bruttogehalt aufkommen. Beschlussfassung im Betriebsrat: Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche: 9783766365842: Books - Amazon.ca usw. Genau genommen werden an Betriebsratssitzungen sogar strengere Anforderungen als an Bundestagssitzungen gestellt: Deshalb ist das Argument „wenn ein Aufsichtsrat das darf, muss ein Betriebsrat das auch dürfen können“ nicht überzeugend. Es wäre zu begrüßen, wenn wir bald auch unabhängig von § 129 BetrVG eine Antwort vom BAG erhalten. Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I Diese Frage wird aktuell zunehmend kontrovers diskutiert. Home-Office – das sollte ein Betriebsrat beachten, Auswahl der Tätigkeiten und Arbeitnehmer sowie Umfang der Arbeit außerhalb des Betriebs, Die weiteren Tools und Apps in Office 365, Die „Produktivitätsbewertung“ („Productivity Score“) in Microsoft 365. Auswirkungen des Corona-Virus auf die Arbeitswelt. Und auch der Bundestag oder die Landtage können z. Wie verhält es sich mit der Beschlussfähigkeit im Gremium, wenn Gremienmitglieder wegen des Coronavirus verhindert sind und nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Wer gerade an der Telko teilnimmt, kann nicht festgestellt werden. Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen: § 129 BetrVG bis Mitte 2021 verlängert aktualisiert am 04.12.2020 In vielen Betrieben sind seit Beginn der Corona-Pandemie Beschlussfassungen des Betriebsrates in Präsenzsitzungen nicht möglich . Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. Auch die Mitarbeiter und indes auch der Betriebsrat sieht sich mit bisher nicht da gewesenen Problematiken konfrontiert. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Schutz und Rechte der Betriebsratsmitglieder, Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern, Pflichten des Betriebsrats und seiner Mitglieder, Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats, Mitbestimmung als Pflicht des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch und Wirksamkeitsvoraussetzung, Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle, Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. Das bezieht sich auf § 33 Abs. Live Webinare haben die gleichen Lerninhalte wie die entsprechenden Präsenzseminare, allerdings können Sie komplett ortsflexibel teilnehmen. Das Problem ist die Beschlussfassung. Mehr erfahren. Wenn Eltern keine anderweitige Betreuung des Kindes organisieren können, müssen sie z. dürfen. Über 275 verschiedene Themen. Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Corona-Krise, Mitbestimmung des Betriebsrats in der Corona-Krise. Wenngleich die Durchführung der vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlung zu den Amtspflichten des Betriebsrats zu zählen ist, stellen gesundheitlich bedingte Versammlungsverbote „Höhere Gewalt“ dar, weshalb aufgrund übergeordneter Interessen in einer Absage kein Pflichtverstoß des Betriebsrats zu sehen ist. Danach wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Die Frage, ob heute nicht auch eine „virtuelle Präsenz“ den gesetzlichen Anforderungen an die Anwesenheit genügt, ist also durchaus zulässig. Diese Fragen möchte ich in diesem Video beantworten und euch eine Empfehlung geben, wir ihr als Betriebsrat in der aktuellen Corona-Krise mit diesem Thema umgehen könnt. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (Robert Koch-Institut). Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Nichtöffentlichkeit soll zweierlei sicherstellen: Wenn die Äußerungen der Mitglieder in der Beratung und Aussprache nach außen dringen würden, wären sie möglicherweise nicht mehr unbefangen und frei, und das würde die Meinungsbildung im Gremium beeinträchtigen. Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin. Insofern besteht aufgrund von Cornoa evtl. 2 EBRG hin. Zu denken wäre aber auch an Betriebsvereinbarungen zu anderen Themen, die aufgrund bestehender Mitbestimmungsrechte genauso vom Betriebsrat initiiert werden können (z.B. Allerdings muss klar sein: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist ausgeschlossen. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid. Doch neben Themen, wie Einführung von Kurzarbeit, Arbeiten vom Home-Office, Beschlussfassung oder Betriebsvereinbarungen kommt dem Pandemie-Plan insgesamt wenig Aufmerksamkeit zu. Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Der zuständige Betriebsrat hatte darüber auf einer Klausurtagung entschieden; in der Einladung waren allerdings Aussprache und Beschlussfassung zu diesem Thema nicht erwähnt gewesen. B weil es sich um einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat handelt und die Mitglieder aus verschiedenen Orten anreisen müssen, oder weil das Mitglied in einem Projekt oder für einen Auftrag woanders tätig ist), dann wäre es doch richtiger, diesem gewählten Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Sitzung auch zu ermöglichen, statt das Ersatzmitglied, das eben nicht genügend Stimmen erhalten hat bzw. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. März 2020 bis zum 28. Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. Es kursieren diverse Vorschläge und Empfehlungen, was man noch tun sollte, um die Gültigkeit von Beschlüssen sicherzustellen, die in der Zeit der „Corona-Krise“ in online durchgeführten Sitzungen gefasst werden. Möglicherweise handelt es sich bei diesem Verständnis von Anwesenheit und die damit bisher vorherrschende Meinung einfach um eine überkommende Vorstellung, die inzwischen von der Lebenswirklichkeit überholt ist. Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz. Unser Ziel ist es, Ihnen als Betriebsrat wichtiges Handwerkszeug für Ihre BR-Arbeit zu geben. Es heißt immer, dass das BetrVG per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen und andere Formen der Digitalisierung nicht erlaubt. Mimik und Gestik werden nicht so umfassend sichtbar wie bei einer physischen Anwesenheit in einem Raum. (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die wesentlichen Anforderungen an die Beschlussfähigkeit sind: Über die ordentliche Ladung sage ich an dieser Stelle nichts – die Regeln sollten Betriebsratsmitgliedern und erst recht Vorsitzenden bekannt sein. So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich: Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. Jedes Seminar dauert dreieinhalb Stunden. Dies kann aber durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Hier ein Überblick, über passende Seminare zu dem hier genannten Thema. Zu beobachten ist jedenfalls, dass durch die „Corona-Krise“ die Digitalisierung der Kommunikation eine ganz neue Dynamik gewonnen hat. Gesundheitsschutz, Homeoffice und anderes: der Betriebsrat hat in vielen Bereichen ein Mitbestimmungsrecht. Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der "vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. In Zeiten der derzeitigen Corona Pandemie stehen nicht nur Unternehmen in den Führungsetagen vor großen Herausforderungen. Darauf deutet ja z. "Die Corona-Zeit ist eine Ausnahmesituation", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg. Letztlich ist das eine Frage der Gewöhnung an die Technik. Aber wenn ein Mitglied – wenn auch „aus der Ferne“ der Sitzung folgen, seine Meinung einbringen, sich mit den anderen Mitgliedern unmittelbar austauschen kann – warum sollte es dann nicht auch an der Abstimmung teilnehmen können? Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag das sogenannte „Kurzarbeitergeld“: grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. Der Betriebsrat kann einen Beschluss nur dann fassen, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Es kann deshalb durchaus sein, dass sich die Einstellung vieler Menschen (und vielleicht auch von BAG-RichterInnen) zur „Ganzheitlichkeit“ digitaler Kommunikation ändert. Corona-Krise nicht möglich, eine Präsenzsitzung durchzuführen oder an einer Präsenzsitzung ... Der Betriebsrat verpflichtet sich seinerseits, alles zu tun, um eine reibungslose Betriebsratsarbeit zu ... sich im Fall einer telefonisch oder digital stattfindenden Beschlussfassung keine unberechtigten Dritten
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