Es ist üblich, dass dem Antrag unaufgefordert die Kontoauszüge der letzten drei Monate angehängt werden. Wenn Sie … Hartz 4 würde frühstens im Oktober beantragt werden. Hartz IV Empfänger können grundsätzlich jede selbstständige Tätigkeit ausüben. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungspaket oder die Erstausstattung für die Wohnung. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. 6 Monate, 12 Monate und bis zu 36 Monate (3 Jahre) Vor der Corona-Krise … Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein Hartz 4 Bezieher jeden 4. 2 bitte ankreuzen. Lediglich die Höhe der Ausgaben muss das Jobcenter den Kontoauszügen entnehmen können. Mit Hilfe von Kontoauszügen lassen sich eingehende Zahlungen simpel nachverfolgen, doch enthalten diese ebenso äußerst sensible Daten. Der Sinn darin ist unklar. September 2008, Az. Adressen sowie weitere Kontaktmöglichkeiten können auf der Seite der Agentur für Arbeiteingesehen werden. Ihre Frage erfordert eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage. Ein Hartz IV Antrag kann demnach per Telefon, Email oder postalisch erfolgen. Wir lassen Sie mit Ihren finanziellen Sorgen in der Corona-Krise nicht allein. Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. Nur vom Jobcenter auszufüllen. Weiterbewilligungsantrag nur online zu stellen, da die Formulare zusammen mit den Nachweisen einer Unterschrift bedürfen. Ich habe (mögliche) Ansprüche auf andere (Sozial-)Leistungen (z. Bei einem Weiterbewilligungsantrag werden im Regelfall keine dazu gepackt oder gefordert. B 4 AS 10/08 R). Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen? Hallo zusammen, wir haben wohl eine neue Sachbearbeiterin und schon gibt es Probleme. Nur fürs Anzeigen von Änderungen ist der WBA nicht notwendig. Februar 2009, Az. Beiträge 45. Daher besteht aktuell nur die Möglichkeit, die Vordrucke online auszufüllen und dann ausgedruckt und unterschrieben einzureichen. Zwar werden diese drei Monate bis zum Bescheid über den Folgeantrag von den Jobcentern selten ausgenutzt, dennoch ist dies nicht ausgeschlossen. Die Ausfüllhinweise und weiteren Anlagen finden Sie im Internet unter . Wir beziehen seit ca. Was für einen Weiterbewilligungsantrag benötigt wird. Sie brauchen einige Dokumente von der Rentenversicherungsnummer bis zum Kontoauszug. L 2 AS 267/13: sechs Monate; LSG Sachsen-Anhalt, Entsch. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Ein Weiterbewilligungsantrag nach SGB II ist erforderlich, wenn der Betroffene länger als zwölf Monate Hartz 4 benötigt. Anbei ist zusammengefasst, was Sie zum Hartz-4-Antrag wissen sollten. 12 Monate) immer noch erwerbslos sind und somit weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, müssen sie einen Weiterbewilligungsantrag beim entsprechenden Jobcenter stellen. Weiterbewilligungsantrag hartz 4 ausfüllhinweise ***Bitte beachten Sie, dass unsere Erklärvideos auf die Antragsunterlagen vor dem 01.04.2020 ausgerichtet waren. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen. Die Mitwirkungspflicht besagt, dass Antragsteller zur korrekten Bearbeitung beitragen müssen. Anlage HG. Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. Ohne Einsicht in die Kontoauszüge, lässt sich relevantes Einkommen und Vermögen, insbesondere beim Erstantrag, nur umständlich prüfen. Der Antrag umfasst 4 Seiten, auf denen Sie Diese Frage stellen uns immer wieder Antragsteller von Hartz IV-Leistungen. Das Jobcenter darf die Kontoauszüge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern. Welche Unterlagen für den Hartz-4-Antrag eingereicht werden sollten, kann Ihnen in der Regel Ihr Sachbearbeiter beantworten, mit dem Sie im Vorfeld ein Beratungsgespräch vereinbaren sollten. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Die Formulare wurden mir auch schon zu geschickt mit der Aufforderung, die schnellstmöglich ausgefüllt einzureichen. hartziv.org » Hartz IV: Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen? Dass man gewisse Sachen 'beweisen' soll, steht außer Frage, nicht jedoch wieviele Kontoauszüge man beifügen soll. (Grundlage: Urteil vom 19. Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. Zu beachten ist aber, dass der Gesetzgeber den Jobcentern einen Zeitraum von sechs Monaten für die Bearbeitung einräumt. Wenn sich also keine Änderungen ergeben haben, müssen Hartz IV Bedürftige nach § 67 Abs. Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. einem Jahr ALG II, nun heben wir Post von der neuen Sachbearbeiterin bekommen und wurden aufgefordert den beigefügten Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, sowie Kontoauszüge der letzten 3Monate usw. Leider ist es noch nicht möglich, einen Hartz IV Antrag bzw. Nach dem Erstantrag werden Kontoauszüge nur bei Unregelmäßigkeiten gefordert. Weiterbewilligungsantrag. Ihr Bewilligungszeitraum für Arbeitslosengeld II endet, Sie einen entsprechenden Bescheid vom Jobcenter erhalten haben und; Ihr Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung (gE) der Agentur für Arbeit und einer Kommune ist. Egal, ob Sie Solo-Selbständige/r oder Künstler/in sind, oder in Kurzarbeit: Die Jobcenter unterstützen Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern – mit handfester Hilfe in Form von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II). Auf dem Anschreiben, mit Anlage Weiterbewilligungsantrag stand: "Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen z.B. Darlehen mindert… Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Der Nachweis über die Erwerbsunfähigkeit darf nicht zu alt sein. Hartz IV Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsantrag ? Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern. Wie lange die Bearbeitungszeit des Antrages auf Seiten des Jobcenters dauert, hängt vom Arbeitsaufkommen in der Geschäftsstelle und der Vollständigkeit der Unterlagen ab. Kontoauszüge bei hartz 4 weiterbewilligungsantrag hallo allerseits mein hartz 4 antrag wurde bis 31.3.2010 bewilligt nun muss ich einen weiterbewilligungsantrag stellen, hab ihn auch heut schon angeschickt meine frage: 2. bitte ankreuzen. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. hier! Jobcenter-VA-vereinfachter-Antrag.2020. Titelbild: tete_escape / shutterstock.com, Das Jobcenter darf privat aufgenommene Darlehen von Hartz IV Empfängern nicht als Einkommen anrechnen. aktuelle Kontoauszüge" (wie demütigend! ) Hallo, leider Gottes muss ich einen Weiterbewilligungsantrag für ALG 2 stellen und finde nur widersprüchliche Angaben zu den Kontoauszügen. vom 19.01.2011, Az. Das Geld soll wieder (direkt) an die Eltern gehen. Im Internet steht, es sollten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate sein. Vorausgesetzt natürlich, der Weiterbewilligungsantrag ist vollständig und bedarf keiner Rückfragen seitens des Jobcenters (Ausfüllhinweise zum WBA Vordruck finden Sie hier weiter im Text). Müssen jetzt generell bei einem Weiterbewilligungsantrag Kontoauszüge oder Belege beigefügt werden, wenn ja für welchen Zeitrahmen. Dazu zählt u. a.: In diesem Fall müssen eben jegliche Kreuzchen entsprechend gesetzt werden. Der Gesetzgeber räumt dem Jobcenter dabei eine Bearbeitungszeit von bis zu 6 Monaten ein (mehr dazu hier). Jetzt wurde von den Eltern mitgeteilt, dass es ein fest angelegtes Konto gibt, welches auf den Studenten läuft, was zum Ende des laufenden Monats seitens der Bank außerordentlich aufgelöst wird. Ansonsten ist eine Bearbeitung des Antrages dem Jobcenter nicht möglich. Um Mittellosigkeit zu vermeiden, sollten Sie sich daher, beim Ausreizen dieser Frist, um einen Hartz IV Vorschuss kümmern. Hartz 4 würde frühstens im Oktober beantragt werden. Allerdings wird es in der Regel verlangt. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen. Gemäß einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.03.2019 zu § 37 SGB II Antragserfordernis dürfen sich Jobcenter allerdings das Recht vorbehalten, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu verlangen. Hinweis: Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Update: Jobcenter ändert Regelung zu Kontoauszügen. So heißt es darin: Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Prüfung nach der Zeit der Krise erfolgt. Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den Antragsvordrucken Arbeitslosengeld II. 8.2 Vorrangige Leistungen . Weitere Informationen finden Sie zu der jeweiligen Nummer in den Ausfüllhinweisen. Antrag auf Hartz IV - Wie weit müssen die mitzuteilenden Kontodaten in die Vergangenheit reichen? Abhängig davon, welche Angaben getätigt wurden, müssen alle oder einige der unten aufgelisteten Anlagen beigelegt sein. Soll aber auch unter anderem Kontoauszüge einreichen. Der Weiterbewilligungsantrag muss trotz keiner Veränderungen der persönlichen Verhältnisse ausgefüllt werden. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen. Wenn man einen Weiterbewilligungsantrag für Hartz IV abgibt, welche und wie viele Kontoauszüge müssen dann als Kopie beigelegt werden? Vorerst keine Vermögensprüfung bei Hartz IV Anträgen. Gut zu wissen: Für Sonderbedarfe und Mehrbedarfe ist kein Weiterbewilligungsantrag notwendig. Den entsprechenden Vordruck stellen wir weiter unten auf dieser Seite zum Download bereit. 1 S. 1 Nr. Denn die Grundsicherung wird zumeist nur für 12 Monate bewilligt. Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. eine nahtlose Weiterzahlung der Hartz IV Leistungen sicherzustellen. Antrag vollständig am Statistische Erfassung am. 1 SGB II gesondert Anträge gestellt werden. Die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I gelten auch für Hartz IV Empfänger. Dienststelle Team. Beim Weiterbewilligungsantrag handelt es sich um ein vorgefertigtes vierseitiges Formular. Nun meine Fragen:-ich habe gelesen das 3 Monate gefordert werden können, aber 6 Monate nur mit Begründung. 5 SGB IIkeinen Weiterbewilligungsantrag (Anlage WBA) stellen. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. 19. Die beantragten Leistungen werden rückwirkend auf den ersten Tag im Monat der Antragstellung bewilligt, sofern ein Anspruch bereits zum ersten des Monat entstanden ist. Beim Arbeitslosengeld II Antrag ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit anhand des Vermögens und des Einkommens elementar. B 4 AS 10/08 R). 1 SGB X) und alle nicht relevanten Beträge darauf geschwärzt werden. Vielen Dank für Antworten !!! Das Jobcenter darf die Kontoauszüge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern. Bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge, muss der Leistungsempfänger schriftlich über das mögliche Kopieren zwecks Prüfung und die anschließende Vernichtung aufgeklärt werden. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag gestellt werden, um die Einstellung der Zahlungen zu verhindern bzw. B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalts- vorschuss, Arbeitslosengeld, Renten, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld). Schüler. Erfahren Sie mehr dazu hier. Das Arbeitslosengeld 2 besteht zum einen aus dem Regelsatz oder auch Regelbedarf; damit sind die mindesten finanzielle Aufwendung gemeint, die für ein würdevolles Leben notwendig sind. In diesem Fall herrscht die Vermutung, dass sich die Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft auch gegenseitig finanziell unterstützen. Wenn Sie Ihren Antrag erst am Ende eines Monats stellen, bekommen Sie trotzdem Geld für den ganzen Monat. Die angegeben Daten dienen dem Jobcenter zur Prüfung des Hartz IV Anspruches. vom 15.07.2010, Az. 2 bitte ankreuzen. Inhaltsverzeichnis: Weiterbewilligungsantrag, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Vorübergehende Änderungen in der Corona-Krise – Sozialschutz-Paket, Nachweise für den Weiterbewilligungsantrag. Beachten Sie bitte, dass in den Abschnitten 2. bis 4. nicht nur nach … Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! L 7 AS 660/12 ER: sechs Monate). Im Rahmen des Sozialschutz Paketes werden für Bewilligungszeiträume im Zeitraum vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020 die Hartz IV Leistungen auch ohne Weiterbewilligungsantrag automatisch nach den bisherigen Leistungen weitergezahlt. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Das bürokratische Antragswesen würde dem Ansturm von Neuanträgen und Weiterbewilligungen dem nicht standhalten. Inhalt melden ; Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4: Hartz 4 Rechner Berechen Sie Ihren Anspruch. Kontoauszüge werden im Regelfall nur bei Erstantrag (bis zu 6 Monate übrigens) verlangt oder einen aktuellen Auszug wenn du dich mittellos meldest. Diese sind somit nicht mehr aktuell. Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . Eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft besteht per Definition, wenn Personen, die miteinander verwandt oder verschwägert sind, gemeinsam leben und wirtschaften. Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Weiterbewilligungsantrag. Ebenso wenig, wenn der Sachverhalt mit weniger Aufwand geklärt werden könnte (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit – § 78 b SGB X). Weiterbewilligungsantrag und Kontoauszüge. Die Antwort ist weder ein klares Ja … Die Ausfüllhinweise und weiteren Anlagen finden Sie im Internet unter . Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein. L 12 AS 15/08 bzw. Schufa will Kontoauszüge einsehen, BSG: Sofortbonus bei Stromanbieter-Wechsel wird auf Hartz IV angerechnet, BSG Urteil: Streit um Berechnung von Hartz IV Unterkunftskosten, Hartz IV Urteil: Jobcenter darf Kontodaten 10 Jahre speichern, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nicht relevanten Beträge darauf geschwärzt werden, Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Hartz IV: Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen? AH. Diese wollen es weiter anlegen. Anlage KDU Meldebescheinigung. Nun ist es so , dass ich eine aufladbare Kreditkarte habe, und mir Bekannte Geld geben damit ich Geld für Sie ins Ausland schicke (weil es durch die Kreditkarte günstiger ist mit Western Union zu zahlen) Sie haben mir das Geld bar gegeben und ich … Testlauf: Kontoauszüge für Bonitätsprüfung „Wir schaffen Vertrauen“ –… Datenschutz adé? Bearbeitungsvermerke . Grundsätzlich müssen in dem Weiterbewilligungsantrag also Angaben aus dem Erstantrag bestätigt oder aktualisiert werden. August 2019, 19:56 Uhr Antworten. Dürfen bestimmte Stellen auf einem Kontoauszug geschwärzt sein, wenn diese beim Jobcenter vorgelegt werden müssen? Weitere Informationen zum Schwärzen von Kontoauszügen: Neben der Nachweise sind für den Weiterbewilligungsantrag die dazugehörigen Anlagen wichtig. 20. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. Hartz 4 2020: Neues zum Thema "Folgeantrag auf Grundsicherung", z. Arbeitslose, die eine Weitergabe der veralteten ärztlichen Unterlagen zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Deutsche Rentenversicherung… Hartz IV Urteil: Gutachten über Erwerbsfähigkeit darf nicht zu alt sein, Medienberichten zufolge plant die Schufa, künftig auch in Kontoauszüge einzusehen. L 5 AS 452/10 B ER: drei Jahre bei Verdacht einer Erbschaft). Eingangsstempel. Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein. Aus diesem Grund werden Hartz IV Leistungen automatisch weiterbewilligt. Wie lange das Jobcenter braucht, um den Weiterbewilligungsantrag zu bearbeiten, hängt vom Aufkommen in der Behörde ab und ob alle Unterlagen vollständig abgegeben wurden. Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen. Cayenne am 20. Schufa will Kontoauszüge einsehen, Das Bundessozialgericht hat offiziell entschieden: Wechsel Hartz Empfänger den Stromanbieter und erhalten infolgedessen einen Bonus, wird dieser auf Hartz IV angerechnet. Mieterhöhungen: Viele Hartz IV Betroffene leben in Angst um Wohnungen, Jobcenter schikanierte monatelang Hartz IV Familie, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Hartz IV Urteil: Gutachten über Erwerbsfähigkeit darf nicht zu alt sein, Datenschutz adé? Ohne konkreten Antrag oder Anlass darf die Vorlage der Kontoauszüge nicht gefordert werden. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen. Stellen Sie einen Weiterbewilligungsantrag für Arbeitslosengeld II, wenn …. vom 03.03.2010, Az. Die Kontoauszüge müssen nicht im Original sondern als Kopie beim Jobcenter vorgelegt werden. Leistungen der Grundsicherung. Zudem urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in den nachfolgenden Fällen: dass Kontoauszüge ohne Angaben von Gründen offen gelegt werden müssen, wenn dazu aufgefordert wird – bei.
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