Bereichsmenu 1503984. rvRecht. Rechtsprechung zu § 35 SGB II. Für die Verarbeitungen von Sozialdaten im Rahmen von nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetz entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist. § 35 SGB I ist die Grundnorm des Sozialdatenschutzes und dient bereichsspezifisch für die Sozialleistungsträger der Umsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 4Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Absatz 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung verarbeiten. § 35 SGB VI Regelaltersrente. Lebensjahr vollendet haben oder eine Rente wegen Alters gemäß §§ 35 bis 40 SGB VI erhalten oder wegen Erreichens der Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit ... Soldatenversorgungsgesetz (SVG) neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung § 35 SGB I n.F. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem SGB verarbeitet werden. Rechtsprechung zu § 35 SGB VI. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. § 35 SGB I: Sozialgeheimnis; Zusätzliche Informationen ausblenden. 4 Nr. § 35 SGB III Vermittlungsangebot (1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Schadensersatzanspruch gemäß Art. § 35 SGB II wurde durch das 9. Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – Anhang: Weitere Erläuterungen, Hinweise und Materialien. § 35 SGB I a.F. 2Sie dürfen außerdem verarbeitet werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. 2017 (BGBl I S. 2541). Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19, LAG Düsseldorf, 11.03.2020 - 12 Sa 186/19, LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17, OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17, LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16, LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19, Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs (§§, die Sozialdaten im Inland verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder. 458 Entscheidungen zu § 35 SGB I in unserer Datenbank: Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim ... Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten. (4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich. 5Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. Maßgeblich ist in allen Fallkonstellationen die Bestandskraft des … 82 DSGVO - immaterieller und materieller ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Datenerhebung und ... Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des ... Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des ... Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der ... Krankenversicherung - Versorgungsmanagement - Vertragsschluss mit privaten ... Anspruch auf Aufnahme auf eine Liste von Pflegeelternbewerbern, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Näheres zu den Aufgaben vgl. Die sozialen Rechte, die einzelnen Sozialleistungen und die zuständigen Sozialleistungsträger werden benannt. Die Sozialdaten und die ihnen gleichgestellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind als Sozialgeheimnis zu … bei § 67 SGB X (vgl. Rechtsprechung zu § 35 SGB IV. § 35 SGB VIII. Fachliche Weisung zu §§ 35 SGB XII/22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage (SGB II, SGB XII und AsylbLG, soweit es um Wohnraum außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften geht) 01.11.2020 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt 2Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. (2a) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. SGB IV-Änderungsgesetz), Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz), Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Ausführlich hierzu die Komm. 29. (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Dezember 1975, BGBl. (7) Bei der Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 1 Sozialdaten. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. (1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches. § 35 Sozialgeheimnis. § 35 SGB I Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). 45 Entscheidungen zu § 35 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08. Der Gesetzgeber hat keine Übergangsregelung zu § 35 SGB II geschaffen. § 35 Vermittlungsangebot (1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. (7) 1Bei der Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 679/2016 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Komm. Welche Auswirkungen hat dies auf laufende Verfahren? Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt. Neugefasst durch G vom 17. I S. 2541 ← § 35 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) Artikel I G. v. 11.12.1975 BGBl. 1.020 Entscheidungen zu § 35 SGB VI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 18 KN 116/13. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Absatz 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. (2a) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Dezember 1975, BGBl. haben. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB I selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . Der Begriff Sozialgeheimnis oder Sozialdatenschutz bezeichnet die bereichsspezifischen Datenschutz-Regelungen im deutschen Sozialrecht.Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger und anderer Stellen, die mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten betraut sind. 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt. 2Für die Verarbeitungen von Sozialdaten im Rahmen von nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 679/2016 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 679/2016 und dieses Gesetz entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist. § 35 SGB I, Sozialgeheimnis Dritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Erster Titel – Allgemeine Grundsätze Neugefasst durch … § 35 SGB VIII für Jugendliche sowie die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII i.V.m. Die DSGVO gilt nach deren EG 27 ausdrücklich nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener. die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung verarbeiten. § 35 SGB I a.F. Rechtliche Grundlage für die Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung ist die Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII i.V.m. Die Mitgliedstaaten der EU können hierzu aber nationale Vorschriften erlassen.
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