6. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. § 75 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. 2 SGB XI Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen Workshop „Umsetzung der Regelung des Gesamtversorgungsvertrages – aus der Praxis für die Praxis“ am 20.11.2019 in Bonn. Ein … Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen 3 Satz 1 Nr. Annett Lotze. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. 2 Satz 1) herzustellen. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. 2 SGB XI. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. ... machen. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für 1Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. Die Rechtsvorschrift des § 55 Abs. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- Seite 21 versicherung … (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittel-bar verbindlich. 2.2.3. RAHMENVERTRAG gemäß § 75 Abs. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung. 2Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Lebensjahres auf 359,15 Euro (bisher: 347,94 Euro). SGB I; SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V ... (§ 72 Abs. Beratungsbesuche - § 37 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. zwischen . § 75 Abs. 1 SGB XI anzupassen. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung 18 4.3. 2 u. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. 2 SGB XI auf Dauer sicher. Infolge der Umstellung von 3 Pflegestufen in 5 Pflegegrade war die Vorschrift entsprechend der Überleitungsregel des § 140 Abs. 28.10.2010 2 vdek-Landesvertretung Sachsen - Referat Pflege Gesamtversorgungsverträge - Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen … Inhaltsverzeichnis. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. 7 SGB V festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen sind (Beitragsbemessungsgrenze). Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 2 Satz 3 Nr. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. §, ... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." 2 SGB Xl. Quartal 2019) 6 2.2 Ergebnisse der Dokumentenanalyse (Landesrahmenverträge gem. svr-gesundheit.de. 2 Nr. Februar 1995 (PDF, 59 KB) 8 SGB V), sowie Daten zur [...] Leistungsstruktur aus [...] dem neuen Heilmittel-Informationssystem und Ergebnisse der Versorgungsforschung. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung . § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... als abgeschlossen. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. 2010 Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Referatsleiterin Pflege der vdek-Landesvertretung. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. § 71 Abs. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, ... 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. ... eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde." In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung 3 Satz 1 entbehrlich, wenn die Pflegeeinrichtungen die Anforderungen nach § 73 Abs… Für die Leistungen der Kurzzeitpflege gem. § 71 Abs. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle (1) Instruments open to consideration are the regional [...] remedies agreements [...] according to Section 84 Para. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. beim Pflegeeinrich-tungsträger direkt angestelltes Personal sind die Festlegungen nach § 150a Abs. Mai 1994, BGBl. 2 SGB Xl. Archiv; Strukturerhebungsbögen; Vergütungen gemäß § 89 SGB XI. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Anrechnung von Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. I S. 1622, ... (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. § 150 Abs. § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen; Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen ... § 70 SGB XI, Beitragssatzstabilität § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag ... (§ 84 Abs. § 72 Abs. 8. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit • 50 % des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und • bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade3 bis 5 mit 40% des Pflegegeldes des . Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach, ... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des, ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach, ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des §, ... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (, ... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (, ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach, ... (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 2a. Zweiter Abschnitt. Erstes Kapitel. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind. Elftes SozialgesetzbuchSoziale Pflegeversicherung, Zuletzt geändert am 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2.2.5 Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB XI gegeben ist. I S. 1948, ... Zugelassene Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des §, G. v. 23.12.2016 BGBl. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. Die Regelungen des § 72 Abs. § 72 Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. 1Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. 2 SGB XI) eingeräumt werden. Mai 1994, BGBl. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 2 SGB XI auf Dauer sicher. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. 2 Nr. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen, § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen, § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 150 SGB XI Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, Artikel 18 PflegeVG Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 37b SGB V Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen, § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 371 SGB V Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme, § 373 SGB V Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 3. COVIfSGAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 PSG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 HPG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 3 GKV-IPReG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 7 JStG 2009 Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 7. BBhVÄndV Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 10 TSVG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5 2. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung, 01. I S. 2652, ... angefügt: „(7) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des §, Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 3191, 2018 I 126, ... worden sind, beanstandet werden." Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit … Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Siebtes Kapitel. 2.6.2010 Beschluss Landespflegeausschuss und Pflegesatzkommission Empfehlungen zur Umsetzung für Gesamtversorgungsverträge in Sachsen inkl. § 6 Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. 3 SGB XI Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI. 2 Satz 3 und § 72 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. 3 Satz 1 SGB XI). SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung zu vergüten. dejure.org Übersicht SGB X Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB X § 67a Erhebung von Sozialdaten § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken § 67d Übermittlungs- Verband der Ersatzkassen e. V. Landesvertretung Sachsen 2.1 Verhandlungsstand der Landesrahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI (Stand: 1. Expertenstandards nach § 113 a anwendet (vgl. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. § 74 SGB XI – Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Mai 1994, BGBl. 2 SGB XI regelt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen – zur Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung – bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel (1/360) der in § 6 Abs.
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