2 Sieht die Grundordnung der Hochschule für diesen Fall eine höhere Zahl von Mitgliedern des Hochschulrates vor, so benennt das Staatsministerium für … 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. 91 Abs. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Gutgläubiger Rechtserwerb durch das Verfügungsgeschäft eines Schuldners nach Verlust seiner Verfügungsbefugnis ist nur bei … Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. 3Der Erbe des Stifters … 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … in the following sentence: im Sinne des § 57 Abs. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zufördern. Kündigung) ist nach § 81 Abs. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. 4 … 1 Satz 1 des … 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der … 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. 1 Satz 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. § 82 Abs. 1 Nr. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5, § 47 und § 72 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sinngemäß. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Allgemeines: 2. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in … § 81 Abs. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. 6 Abs. Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. 1 Satz 2, 3 und 4, die §§ 81f, 83 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 6: Zur Anwendung vgl. Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 81 Verfügungen des Schuldners / 2.3 Gutglaubensschutz bei unbeweglichen Sachen und gleichgestellten Rechten (Abs. 2 Nr. 6 BayBO (entspricht Art. Urteile zu § 81 Abs. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. 1 Satz 1 Nr. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. ... Stiftungsgeschäft unter Einbringung von Grundbesitz. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 … Nach § 30 Abs. 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 81 Abs. 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit ... Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § … Former ONE featherweight champion Honorio "The Rock" Banario was among the few bright spots for Team Lakay this year, as the 31-year-old veteran was able to score a victory back in February, just before the pandemic broke out. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten … Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthalt… 1 Satz 2) 1. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. 1 Nr. § 16 IfSG. Abstandsflächenrechts – gibt Art. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. 30. ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. 1 Satz 1 Nrn. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. Thanks: Catherine Winzer Germany: … 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. 1 Nr. Konkurrenzfragen: V. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen: VI. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 81 Abs. 1 Satz 2 u. dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. and "Satz", eg. 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 Satz 2 i.V.m. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. zum Seitenanfang. 4. Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk German term or phrase: § 57 Abs. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … 7 Abs. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. § 173 Abs. § 82 Abs. 1 Satz 3) ... 81. BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. 4 und 5 ... 111b Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- § 83 Abs. Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht 8: Zur Anwendung vgl. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. (5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio Annahme, Fiktion) weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. What is the correct translation for "Abs." Da Art. Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. 1 Satz 1, 2 und 4) III. § 82 Abs. 1 bis 4, Satz 2, Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. 1 Satz 5 u. Abs. 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der … Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. (+++ § 81 Abs. Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. 2 erfüllt. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. Oktober 2003 (GVBI. b) Absatz 4 Nr. März 2015 (GBl. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens.
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