§ 42 Nr.5 SGB XII. BT-Drs. 8 SGB II bzw. Davon kann ausgegangen werden, wenn. Wird das Darlehen durch Verwaltungsakt bewilligt, ist es sofort und nicht erst mit Bestandskraft der Entscheidung fällig, was sich aus § 41 SGB I ergibt (vgl. Die Vorschrift dient also der Abfederung sog. A) Nach § 23 I SGB II/ §37 SGB XII sollen im Einzelfall bei einem durch die Regelleistung umfassten und nach den Umständen unabweisbar gebotenen Bedarf, der nicht auf andere Weise gedeckt werden kann Darlehen gewährt werden, wobei die dann gezahlte Hilfe durch Einbehaltun-gen Januar oder bei Aufnahme in eine station�re Einrichtung. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. § 37 SGB XII â Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, info also 2003 S. 195, 202). 1, § 73 Satz 2). behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Oct 23, 2020 Posted By Patricia Cornwell Ltd TEXT ID 1101d2057 Online PDF Ebook Epub Library kindergarten bei besonders behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp oct 04 2020 posted by jin yong library Taschengeld zur Verfügung steht (s. § 35 SGB XII). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (2) Zahlungsanspruch Der monatliche Zahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. Bedarfsspitzen. Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 1 § 31 Einmalige Bedarfe (1) Leistungen für 1. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. Kommentar 91. Besonders in ländlichen Regionen… (2) Zahlungsanspruch Der monatliche Zahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. 1 SGG) zulässig sein kann (BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R Rz. SGB II / SGB XII . Dezember 2003, BGBl. Die inhaltliche Gestaltung des Darlehens hat sich an den Umständen des Einzelfalles und den Grundsätzen des § 1 zu orientieren. § 37 Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Oct 25, 2020 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Posted By Erle Stanley GardnerMedia TEXT ID e101f86e9 Online PDF Ebook Epub Library behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp oct 08 2020 posted by dr seuss publishing text id c10168445 online pdf ebook epub library r pflr Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick, für welche Verbindlichkeiten Leistungen nach §22 Abs. In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Dies wird im SGB XII durch § 27 Abs. 1 SGB II. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Die Vorschrift wurde im Vorfeld ihrer Einführung insbesondere mit der Begründung kritisiert, dass durch die Möglichkeit der Darlehensgewährung die Problematik nicht bedarfsdeckender Pauschalen nur zeitlich verschoben würde (vgl. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. 0 Rechtsentwicklung Rz. Nach dem Inhalt der Gesetzesbegründung (BT-Drs. Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn mehrere größere Anschaffungen erforderlich sind und eine Neubeschaffung mangels ausreichender Ansparungen nicht möglich ist. Sie wollen mehr? 2 Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden. Mail bei Änderungen § 37 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Im Falle der Gewährung im Sozialhilferecht ist es jedoch nach allgemeiner Meinung (vgl. § 42 Nr.5 SGB XII. Zitiervorschlag: 5). 4 Satz 1 gewährleistet. Die Gründe dafür waren begrenztes Fachpersonal und eine nicht kostendeckende Vergütung mit 23 ⬠bzw. 150, 207). Anders als in § 38 aber ebenso wie in § 37 werden Darlehen nach § 37a nur auf konkreten Antrag der Berechtigten vergeben (krit. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Leistungen werden nur erbracht, wenn der Leistungsberechtigte über keine oder keine ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten verfügt. 70 Abs. BT-Drs. § 37 Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Allerdings ist umgekehrt die nachträgliche Umwandlung eines Darlehens in eine nicht zurückzuzahlende Beihilfe grundsätzlich möglich, z. Grundleistungen nach �� 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 f�r in ... Kein Anspruch auf teilweise �bernahme der Kosten f�r die Beschaffung eines ... Kein SGB XII-Zuschuss f�r neuen t�rkischen Pass. Nicht zum Gesamtbedarf zählen somit Darlehen nach §§ 37 Abs. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. 15/1514 S. 61 zu § 31) trägt sie dem Umstand Rechnung, dass infolge der weitreichenden Einbeziehung fast aller Bedarfstatbestände in den monatlich auszuzahlenden Regelbedarf (vgl. Weiter, Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. Anspruch auf Sozialhilfe; �bernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; ... Kein Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r die Anschaffung einer Brille als ... Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kosten�bernahme f�r die Anschaffung einer ... Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - �berpr�fungsantrag - nicht ... Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfetr�gers - laufender Sozialhilfebedarf, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 8 ff.). BGB). 2.3 Vorrang der Selbsthilfe. behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Oct 24, 2020 Posted By Denise Robins Media Publishing TEXT ID 1101d2057 Online PDF Ebook Epub Library behandlungspflege kommentar und 45 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp sep 27 2020 posted by zane In den letzten Monaten haben eine Reihe von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ihre Kapazitäten für die § 37.3 SGB XI Beratung verringert. 1 und § 37 a SGB XII i.V.m. 3/18 VII/18, K § 37a Rz. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh�riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh�rigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. Stellenangebote online Jobs & Stellen. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach � 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgew�hrung nach Satz 1 f�r das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben. z. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Darlehen bei am Monatsende f�lligen Eink�nften, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13, LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12, LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14, LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13, LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (��, F�nfter Abschnitt - Gew�hrung von Darlehen (��, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh�riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh�rigen-Entlastungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch. 33 € für die Beratungseinsätze incl. 1 SGB XII in Betracht kommen. Oct 25, 2020 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Posted By Ry?tar? Eine gesetzliche Grundlage hierfür existiert nicht. nach §37 Abs. Auflage 2020 Loseblatt C.H.BECK ISBN ⦠unter Einbeziehung der vorrangigen Leistungen insbesondere, nach dem Elften Buch Sozial-gesetzbuch ( SGB XI), zu bewilligen sind. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB XII verweisen. Nach dem Recht des BSHG war lediglich die Möglichkeit der Darlehensgewährung bei vorübergehender Notlage vorgesehen (früher § 15b BSHG, jetzt § 38). B. wenn es sich nach Auffassung des Betroffenen nicht um einen Fall des § 37, sondern des § 27a Abs. 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Das Darlehen ist zwar grundsätzlich ein Institut des Privatrechts (§§ 607 ff. § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. SGB X) erfolgen. Nicht zum Gesamtbedarf zählen somit Darlehen nach §§ 37 Abs. § 37 SGB XII â Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Weiter. Auch bei anderen Leistungen, bei denen die Gewährung von Darlehen nicht ausdrücklich erwähnt ist, kommt eine Gewährung der Leistung durch Darlehen jedenfalls dann in Betracht, wenn es sich um eine Ermessensleistung handelt (vgl. 15 ff.). Kommentar aus TVöD Office Professional ... Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 37. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII---Downloads. Besonders in ländlichen Regionen⦠Fachliche Weisungen § 37 SGB II . § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) 1Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. BT-Drs. § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen gedeckt. 1 i.V.m. BVerwG, Beschluss v. 12.4.1989, 5 B 176/88 m. w. N.). 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. Die Art der Rückforderung richtet sich nach der Art der Darlehensgewährung. 3Das Pflegegeld SGB II / SGB XII . I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. zu § 37 Rz. 1 des Zweiten ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. die Rückzahlung von Darlehen (vgl. Eine ähnliche Regelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthält § 24 Abs. Die Gewährung als solche kann durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. 15/1514). SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER Rz. SGB II / SGB XII . Das BVerfG hat zwischenzeitlich entschieden, dass das durch die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Darlehen flankierte Ansparkonzept des Gesetzgebers verfassungsrechtlich dann unbedenklich ist, wenn nicht nur Bedarfsspitzen, sondern auch dauerhafte atypische Bedarfslagen abgefangen werden können (vgl. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R Rz. 1 und § 37 a SGB XII i.V.m. 2. 2Die R�ckzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbetr�gen �ber das ganze Kalenderjahr. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 â zuletzt geändert am 21.05.2019 â Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § Der Sozialhilfeträger muss bereits im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung entscheiden, ob er eine Leistung als Darlehen gewähren will oder nicht und dies dem Berechtigten deutlich machen. HauckNoftzSGB.de, aktueller Kommentar zum Sozialgesetzbuch sowie zum EU-Sozialrecht sowie aktuelle SGB-Gesetzestexte, als Einzelmodule verfügbar SGB XII - Kommentar. 1 i.V.m. (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umst�nden unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierf�r notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. § 37a SGB XII - Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften - (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 10), wobei insoweit auch der Antrag auf Erlass eines Grundurteils (analog § 130 Abs. 7 m. w. N.). 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung die Rückzahlung von Darlehen (vgl. dazu auch SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER Rz. 8 ff. In den letzten Monaten haben eine Reihe von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ihre Kapazitäten für die § 37.3 SGB XI Beratung verringert. SGB II bzw. Wege- und Dokumentationszeit. 2Die Auszahlung der f�r das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zust�ndige Krankenkasse zum 1. § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Die Abhängigmachung der Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII von der Erteilung eines vom Antragsteller zuvor erklärten Rechtsmittelverzichts ist rechtswidrig. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Bei der Vorlage von Kontoauszügenbesteht jedoch für die den An-trag stellenden Personen die Möglichkeit, Empfängernamen be- Das heißt, bei Gewährung durch Verwaltungsakt ist für die Rückforderung ein gerichtlich anfechtbarer Leistungsbescheid zu erteilen (vgl. Dezember 2003, BGBl. 3Der Tr�ger der Sozialhilfe teilt der zust�ndigen Krankenkasse sp�testens bis zum 1. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. 4 Satz 1 handelt. 1 abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. Weiter, Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Abs. In diesen Fällen sollen die Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit haben, die Leistungen als Darlehen zu erbringen (vgl. SGB II ist zu beachten, dass ihnen nach Abzug der Sachkosten für Verpflegung aus dem Regelbetrag ausreichend Beträge für die Ersatzbeschaffungen zur Ver-fügung stehen. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.5.1988, 8 A 189/87) dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Beratungsbesuchen nach § 37,3 SGB XI Aufgrund massiver coronazahlen muss die Aussetzung der Pflichtberatungen bis mindestens 31.03.2021 verlängert werde , weil es nicht hinnehmbar ist, dass fremde Personen mit multiplen Außenkontakten ihre mitgebrachten Keime einschleppen. § 36 Abs. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. 2, § 36 Abs. § 43 SGB XII . Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen. Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Weiter, Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. I S. 2135), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 3 § 61 SGB XII - Leistungsberechtigte BSG, Urteil v. 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R Rz, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs.
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